die Luftqualität in Berlin hat sich in den letzten fünf Jahren deutlich verbessert. […] Damit kann die aus Gründen der Luftreinhaltung erfolgte Anordnung von Tempo-30 aufgehoben werden.
Und in 5 Jahren ist man wieder über den Messwerten und muss erneut Tempo 30 verhängen!? Danke CDU!
Das ist direkte Folge unseres Verkehrsgesetzes. Ortsbezogene Tempolimits dürfen nur verhängt werden, wenn und solange es einen messbaren Grund dafür gibt. Und die einzig möglichen Gründe sind eine Gefährdung (z.B. vor Schulen), Schädigung (z.B. durch lokale Feinstaubbelastung) oder Einschränkung des fließenden Verkehrs (z.B. Tempo 80 auf der Autobahn bei hohem Verkehrsaufkommen, um die Kapazität zu erhöhen). Sobald der Grund wegfällt, muss auch die Beschränkung wieder weg.
Eine Modernisierung des Gesetzes (mit der Tempo 30 auch aus Klimaschutzgründen und für die Förderung von Radverkehr möglich wäre) ist letztes Jahr am Widerstand im Bundesrat gescheitert.
Zum Inkrafttreten fehlten nur die Stimmen des grün regierten Landes Baden-Württemberg.
Zum Inkrafttreten fehlten nur die Stimmen des grün regierten Landes Baden-Württemberg.
Wahnsinn.
Muss bei sowas der Bundesrat einstimmig zustimmen? Oder ist das an den grünen aus BW und acht anderen Bundesländern gescheitert?
Kretschmer ist für die Grünen das, was Joe Manchin für die Demokraten in den USA ist: Ein Verräter der eigenen Ideale, aber der Einzige, der für die Partei den Posten holen kann.
