Wahrscheinlich nicht.
Für die Wahlentscheidung 2021 kann das aber faktisch kein Argument gewesen sein. Zu dem Zeitpunkt haben sich die Russlandpolitiken der Parteien kaum unterschieden.
Für mich war es das tatsächlich - aber mein Interesse für Sicherheitspolitik ist auf jeden Fall nicht mainstream (gewesen?). Daher fiel für mich persönlich die Wahl damals auf die Grünen und explizit gegen Linke.
Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf.
Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten «mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete» beenden.
Mit seiner Äußerung widerspricht der Grünen-Chef auch den geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung, die in ihrer Ursprungsfassung eine Errungenschaft der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer waren. Diese verbieten die Genehmigung von Rüstungslieferungen in Länder, «die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht».
Habeck war zu der Zeit schon deutlich weiter als die Grünen, SPD, CDU und Linke.
Du willst also 2021 zur Bundestagswahl den Angriff auf die Ukraine ein halbes Jahr später vorhergesehen haben? Da habe ich starke Zweifel. Und selbst wenn es so wäre, musst du doch sehen, dass du damit eine absolute Ausnahme gewesen wärst.
Die Annexion der Krim war 2013.
Der Abschuss von MH-17 durch Russland war 2014.
Baerbock hat 2020/21 bereits im Triell angedeutet, dass sich etwas Ähnliches in Russland tun würde (auch wenn einige Ex-Berater von Merkel meinten, das wäre TOTAL ABWEGIG. Gibt halt nen Grund, warum es EX-Berater sind…).
Man hätte es AHNEN können, dass da etwas passiert. Insbesondere, da die Propagandamaschine von Russland seit JAHREN in den westlichen Ländern aktiv ist, um diese von innen heraus zu schwächen. Der blaubraune AfDreck, die Deppen, die den Brexit durchgeboxt haben - es ist beängstigend, wenn man etwas tiefer gräbt und so herausfindet, wie weit die Einflussnahme bereits gelaufen ist. Ist aber auch nachvollziehbar - denn Russland zeigt in der Ukraine ja sehr gut, dass sie militärisch in einem offenen Konflikt hoffnungslos verloren gewesen wären. Also macht man halt genau solche Dinge, zersetzt die Feinde von innen, schwächt sie so, damit sie dann hoffentlich keine große Gegenwehr mehr leisten können, wenn der eigentliche Angriff kommt.
Hatte man mit der Ukraine auch versucht. Nur hatte man sich da eben verschätzt. Und genau deswegen haben Wagenschlecht und die übrigen, nützlichen Idioten so getrommelt (und trommeln immer noch) für das billige Gas und die Aussöhnung mit Russland.
Es ist zu 100% durchschaubar, so fern man nicht bewusst wegschaut (was einige ja scheinbar nur zu gerne machen, so lange sie nicht persönlich und in ihrer eigenen, unmittelbaren Lebensführung betroffen sein sollten)
