Und die Entscheidungen Deutschland noch weiter vom russischen Gas abhängig zu machen haben SPD und CDU gefällt.
Wurden dann unter der Ampel extrem zurückgeschraubt und durch Alternativen ersetzt. “Hand aufs Herz”, hätte Die Linke ebenso gehandelt?
Wahrscheinlich nicht.
Für die Wahlentscheidung 2021 kann das aber faktisch kein Argument gewesen sein. Zu dem Zeitpunkt haben sich die Russlandpolitiken der Parteien kaum unterschieden.
Du willst also 2021 zur Bundestagswahl den Angriff auf die Ukraine ein halbes Jahr später vorhergesehen haben? Da habe ich starke Zweifel. Und selbst wenn es so wäre, musst du doch sehen, dass du damit eine absolute Ausnahme gewesen wärst.
Für mich war es das tatsächlich - aber mein Interesse für Sicherheitspolitik ist auf jeden Fall nicht mainstream (gewesen?). Daher fiel für mich persönlich die Wahl damals auf die Grünen und explizit gegen Linke.
Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck am Dienstag dafür scharf.
Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten «mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete» beenden.
Mit seiner Äußerung widerspricht der Grünen-Chef auch den geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung, die in ihrer Ursprungsfassung eine Errungenschaft der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer waren. Diese verbieten die Genehmigung von Rüstungslieferungen in Länder, «die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht».
Habeck war zu der Zeit schon deutlich weiter als die Grünen, SPD, CDU und Linke.
