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In einer CDU-AfD-FDP-Koalition würde er das wohl durchkriegen. Aber das wäre dann ein schreckliches Land.
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Und wie willst du dagegen vorgehen, wenn zwei dieser drei Parteien es offensichtlich nicht so eng mit den Grundrechten sehen? Schau mal das Polizeigesetz in Bayern an, wo du verdachtsunabhängig einfach mal vorsorglich uns Gefängnis geworfen werden kannst.
Wer nicht auf Linie mit diesen Radikalen ist, der landet dann halt im Bau
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Ein Generalstreik kann nur illegal sein, wenn nicht (fast) alle streiken.
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Heyyyyy das mit dem Präventivgewahrsam sollte nur ganz selten in Außnahmen passieren! Also bei Terror oder Pedos!
(Oder halt bei Ausländern und Klimaklebern… Upsi)
