Wenn man sich den Zuwachs der Stimmen für die AfD anschaut ist es gar nicht mal so unwahrscheinlich das wir in 2 Jahren entweder eine Schwarz-blaue Koalition bekommen oder die AfD sogar allein Regiert.
Ich persönlich finde das aufgrund meiner Herkunft besorgniserregend und überlege aus Deutschland zu flüchten. Wohin es gehen soll weiß ich nicht.
Was werdet ihr tun? lasst ihr es einfach über euch ergehen oder wehrt ihr euch dagegen? (In welcher Form auch immer)
Geht ihr echt davon aus, dass die dann das 4te Reich ausrufen? Würde das überhaupt so “einfach” gehen? Ich meine es wird ja trotzdem ne Opposition geben. Mir passt die aktuelle Regierung auch nicht aber übers Auswandern denke ich erst nach wenn mir nicht mehr genug Geld zum bequem Leben bleibt am Ende… Lange Rede gar kein Sinn: Ich würde einfach warten was dabei so rumkommt und wie sich das auf mein Leben auswirkt.
Opposition ist kein Hindernis. Guck 90 Jahre zurück und du bekommst die Gebrauchsanweisung. Ich weiß nicht, ob das - zwar explizit gegen solche Risiken formulierte - Grundgesetz das wirklich aushalten würde.
Sind genug Menschen bereit Artikel 20 (4) konsequent anzuwenden?
Manchmal ist es ein Trost, schon alt und grau zu sein.
Das Grundgesetz bietet übringes durchaus eine Möglichkeit, sich selbst abzuschaffen…
Sind genug Menschen bereit Artikel 20 (4) konsequent anzuwenden?
Es müssen nicht zwangsläufig genug sein. Lediglich die “richtigen”. Ohne dass ich jetzt den Teufel an die Wand malen will muss man trotzdem sagen, dass im Zweifelsfall ein Mordanschlag gegen führende Kräfte ggf. Effektiv genug sein kann um genug Zeit zur “Revolution” zu erkaufen. Voraussetzung ist dafür natürlich dass nicht schon ein Terrorsystem erschaffen wurde in welchem notfalls jeder austauschbar ist. Ich hoffe zwar nicht dass so etwas je notwendig wird, trotzdem muss man auch die radikalsten Mittel in Betracht ziehen.
Es wird Stück für Stück kommen. Für die meisten hier wird es sich vielleicht anfangs nur indirekt auswirken, aber für etliche Menschen die diversen Minderheiten angehören, werden es ziemlich schnell im Alltag spüren. Und wenn der Rest das mitmacht, wird die AFD nicht damit aufhören, bis es auch dem Rest an den Kragen geht.
Und für die Zukunftsaussichten wäre das der Todesstoß. In Deutschland beginnen gerade die Auswirkungen von 40 Jahrzehnten des Konservatismus deutlich Wirkung zu zeigen. Was wir bräuchten wären deutliche Reformen. Ein paar wenige davon hat die Ampel tatsächlich durchgesetzt, was sie stark in Misskredit gebracht hat. Aber lange nichts genug. Eine Koalition aus AFD und Union z.B. wäre quasi suizedal für Wirtschaft und Gesellschaft.
Nein, die zeitgenössischere Weise die Macht an sich zu reißen ist langsam und systematisch. Zuerst eine Justizreform, die sicherstellt dass ein oberstes Gericht der Politik nicht mehr Einhalt gebieten kann oder will. Dann schrittweise Abschaffung der Pressefreiheit, gepaart mit Konzentration der Presse in wenige treue Hände, und Schritt für Schritt von Freiheiten für Frauen und Minderheiten. Schulreformen mit dem Ziel der Geschichtsrevision, Bücherverbote. Nutzung von digitaler Kontrolle um Wortführer liberalen Gedankenguts ausfindig und mundtot zu machen.
Normalisierung von Gewalt und Tötungsgedanken gegen den politischen Gegner, Anfeuern von stochastischem Terrorismus, der allenfalls feigenblattmäßig verfolgt wird.
Das alles braucht kein ausgerufenes viertes Reich, und das ist das was du mit abwarten bekommst.
Das beobachten wir bereits in Ungarn, Polen, Israel, USA, Italien. Nächste Schritte sind Jugend Organisationen und Milizen die den Terror gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern systematisieren, und diese sind die Mittel zur ausgerufenen Machtergreifung. In USA gab es dafür bereits den ersten Versuch, und es wird nicht dabei bleiben. Derzeit terrorisieren die Milizen dort Lokalpolitik um die dort engagierten normalen Leute zu verdrängen und die Lokalpolitik zu übernehmen, insbesondere diejenige die für die Veranstaltung von Wahlen zuständig ist.
Man erinnere sich dass Hitler zuerst gescheitert ist mit einem Putschversuch der bayrischen Regierung. Das war 1923, die ausgerufene Machtergreifung erst 1933. Das kam nicht plötzlich, es war lange vorbereitet. Der Atem der Faschisten ist lang, und die gehen systematisch vor. Abwarten bis sich für dich was ändert ist deren Erfolgrezept.
Gab im Deutschlandfunk mal einen Beitrag über eine Forschungsgruppe von Justizwissenschaftlern o.ä., die eine Untersuchung zum Thema Aushebelung der Demokratie speziell im Rechtsrahmen Deutschlands erarbeitet haben.
Ungarn und Polen waren auch als Beispiele dabei, wo durch die Partei an der Macht durch scheinbar unverfängliche Maßnahmen indirekt die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle ausgehebelt wurde.
Finde leider den Beitrag nicht mehr. War spannend.
