Die Ampel-Parteien hatten den Bürgerrat auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, “neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte” zu nutzen. Ziel ist es, einer Entfremdung von Bürgern und Politik entgegenzuwirken und zur Versachlichung kontroverser Debatten beizutragen.
Schön und Gold-richtig.
Finde den Ansatz super. Politik muss unbedingt näher an die Menschen gebracht werden. Wenn nötig auch mit einem verpflichtendem Geschworenen-Programm für eine Reihe von Themen. Dann bitte die ausgewählten ‘Geschworenen’ auch mit Abstimmen lassen. Natürlich mault der Club Deutscher Unternehmer wieder rum, aber das war ja klar.
Finde ich absolut nicht. Das ist doch eine Selbst-Illegitimisierung erster Güte. Das Parlament vertritt das Volk. Und jetzt kriegt das Volk einen eigenen Rat? Das manifestiert doch den Bruch erst recht.
Das Parlament vertritt das Volk
Was spricht dann dagegen, dass das Parlament einen neuen Kommunikationskanal mit eben diesem Volk etabliert, das es repräsentieren soll?
Weil es eben volle Kanone gegen den Gedanken eines Parlamentes geht. Wenn dieser Bürgerrat auf kommunalen Level angesiedelt wäre, wo sich der Direktmandat-Abgeordnete mit gleichermaßen zufällig ausgewählten Leuten aus dem Wahlkreis träfe, dann hätte ich keine Einwände damit. In der jetzigen Form trägt das finde ich nur dazu bei, dass man unsere MdBs nicht mehr als abgeordnete Bürger versteht und das ist das genaue Gegenteil, was das politische Klima in Deutschland momentan braucht.
Bürgerrate können ein interessantes und relevantes Komplement zum Parlament sein: https://www.buergerrat.de/aktuelles/demokratie-studie-fordert-mehr-buergerraete/
Vor allem kann man durch das Verlosen eine gewisse wichtige Diversität erreichen.
Den Bundestag selbst diverser aufzustellen ist doch viel effektiver, und das geschieht insb. in dieser Legislatur doch auch – jüngster, nichtakademischster Bundestag ever.
