Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat bestätigt, dass künftig Bezieher sehr hoher Einkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Von der geplanten Streichung könnten rund 60.000 Familien betroffen sein, sagte Paus in einem Interview der Sendergruppe RTL/ntv.
Der Kreis der Elterngeldberechtigten solle verkleinert werden, indem Einkommensgrenzen gesenkt werden. “Ja, die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen.”
Was soll das Ministerium machen? Statt 12 Mrd werden weniger als drei vom Finanzministerium genehmigt. Irgendwo muss folglich gestrichen werden, jetzt trifft es halt Haushalte die mehr als 150k verdienen. Wahrscheinlich das geringste Übel, trotzdem ein fatales Zeichen für alle Familien und insbesondere Frauen. Die Ursache sehe ich aber trotzdem weiter bei der Austeritätspolitik von der FDP. Das Elterngeld ist Teil der Kindergrundsicherung, daher definitiv von den Grünen so gewünscht. Das du denkst, das die FDP gegen das Vorhaben ist, zeigt wie sehr ihr Narrativ greift. Sie sagt öffentlich sie ist dafür alles Eltern alles zu zahlen, stellt aber wenn es drauf ankommt die Mittel nicht zu Verfügung. Leider wird es in dem Artikel auch nicht komplett dargestellt.
Die Ursache sehe ich aber trotzdem weiter bei der Austeritätspolitik von der FDP.
Ich bin wahrlich kein FDP Fan, finde aber gut, dass die das Geld beisammen hält. Die Politiker überbieten sich ja inzwischen mit Geldgeschenken. Hier ein paar Milliarden und dort ein paar Milliarden. Pflege, Kinder, Kohle, Militär, Heizung und und und.
Die Rechnung zahlen wir „Jüngeren“ alle in dem kommenden Jahrzehnt. Denn dann ist kein Geld mehr da. Geht alles in den Schuldendienst (und den Rententopfzuschuss). Das wird noch richtig Knallen.
Genau so funktioniert es denke ich nicht. Ein Staatshaushalt ist keine kleine Firma oder nicht wie dein Girokonto. Japan ist mit 250% des BIP verschuldet, die USA mit weit über 100%, Deutschland um die 60%. Japan und die USA sind nicht pleite und haben keine 20% Inflation. Das worunter die junge Generation leiden wird ist kaputte Infrastruktur, kaputte Schulen, niedrige Geburtenrate, weitere Umverteilung von unten nach oben (Kürzungen sehen wir natürlich nur bei den unteren Einkommen wie Pflege, Bafög etc.) Bisher hat die FDP keinen Vorschlag beispielsweise zu einer Erbschaftssteuer vorgelegt oder zb Kapitalerträge gleich der Einkommensteuer zu besteuern um die Einnahmenseite zu verbessern wenn man schon aus ideologischen Gründen (Schuldenbremse, welche übrigens auch von der deutschen Industrielobby abgelehnt wird) neue Schulden ablehnt.
Für Infos und Hintergründe zu Staatsfinanzen kann ich zB Maurice Höfgen mit seinem Kanal Geld für die Welt auf Youtube oder das Jung und Naiv Wirtschaftsbriefing empfehlen.
Das ist schon richtig Volkswirtschaft ungleich Betriebswirtschaft. Trotzdem zahlen die Staaten ja Zinsen für die Schulden. Und wenn der gesamte Haushalt vom Schuldendienst aufgefressen wird, dann bleibt nicht mehr viel über. Oder man macht noch mehr Schulden, um die Zinsen der alten Schulden zu bedienen. Du merkst schon das bringt nichts. Ganz unten im Artikel ist der Schuldendienst abgebildet: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesetat-lindners-haushalt-die-naechsten-jahre-werden-blutig/29236748.html
Auf die Grafik kannst du jetzt noch den Batzen für den Bundeszuschuss zur Rente draufsatteln. Der wird noch kräftig steigen bis 2035. https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII34.pdf
IdR entfachen Staaten einfach eine Inflation, um über die Geldentwertung die Schulden loszuwerden. Du siehst ja derzeit gut, wenn Inflation am meisten trifft: Die Besitzlosen. Und die südlichen EU-Staaten btw, da die ja in der EU drinnen hängen.
Es bleibt noch Variante 2: Steuern erhöhen. IdR Einkommenssteuern. Da sehe ich allerdings nicht mehr viel Potential, da Deutschland bereits Zweiter in der Einkommensbesteuerung in Europa ist. Hinter Belgien. Dann lohnt sich Arbeit kaum noch. Bzw Mehrarbeit. Alle machen dann nur noch das Minimum, Halbtags, mit staatlichen Zuschüssen etc und uns fliegt alles um die Ohren, weil wir zu wenig Arbeitskräfte haben. S. Boomer in Rente. Leute die Bock auf Arbeit haben gehen raus aus DE, zB. Schweiz, USA, Schweden oder sowas.
