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Weil in einem Gesetz auch klare Grenzen definiert wären. So macht man das jetzt einfach heimlich, kann es grundsätzlich mit einem Verweis auf ähnliche Verfahren beim Richter legitimieren, hat dann aber relativ freie Gestaltungsmacht, weil es ja nicht definiert ist.

…und hat daher überhaupt kein Interesse daran, das per Gesetz regeln zu lassen. Eklig.

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Netzkultur / Netzpolitik

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