Man soll diese Partei nicht zu einem Opfer machen, heißt es. Ist es besser, wenn die Demokratie zum Opfer dieser Partei wird?
[…]
Wer mit der Begründung, der Rechtsextremismus verschwinde ja damit nicht, auf ein Parteiverbot verzichtet, der könnte auch auf Strafgerichte verzichten: Auch die Kriminalität löst sich mit den Urteilen, die Kriminelle bestrafen, nicht auf. Gleichwohl sind Strafurteile ein Beitrag gegen die Verrohung und für die Zivilität einer Gesellschaft. Wenn Volksverhetzung Volkssport wird, darf der Staat nicht zuschauen und so tun, als könne man da nichts machen. Ein AfD-Verbotsantrag wäre der sichtbare Ausdruck des rechtsstaatlichen Widerstands gegen völkische Kraftmeierei und rassistische Gewaltneigung.
[…]
Der Erfolg der AfD hat auch zu tun mit der Katastrophalisierung der wirtschafts- und innenpolitischen Lage Deutschlands; sie wird seit Monaten in fast jeder Fernseh-Talkshow betrieben. Mit der defätistischen Beschreibung der Situation des Landes wurde ein Ausnahmezustand herbeigetalkt, der den Boden für die systemstürzlerischen Parolen der AfD bereitet hat. Wer darauf hinweist, dass Deutschland noch immer die stärkste Volkswirtschaft Europas ist, der erntet schier ungläubiges und mitleidvolles Staunen. Die Stimmung ist schlechter als die Lage. Sie ist so schlecht, dass die Bereitschaft, radikalen Parolen Glauben zu schenken, groß ist. Die Protagonisten des angeblichen deutschen Desasters tun so, als sei keine Zeit mehr für ein konsensorientiertes Miteinander und für rechts- und sozialstaatliche, demokratische Lösungen.
[…]
Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk mit den Zugewanderten und den Migranten das „Anti-Volk“ als Feind gegenüberstellt; wer die Verantwortung vor der Geschichte leugnet, wer demonstrativ sitzen bleibt oder den Saal verlässt, wenn der Nazi-Opfer gedacht wird; wer Menschen aus dem Land jagen will, weil sie ihm nicht deutsch genug sind; wer von sich behauptet, er habe das Monopol der authentischen Repräsentation; wer Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie; auch und gerade, wenn er mit 152 Sitzen im Bundestag vertreten ist
Do hod ea aba moi wieda fein grantelt, der Prantel!
Er spricht mir aus dem Herzen.
Und so lange die Legislative ihre Aufgabe nicht erfüllt, werde ich auf die Straße gehen.
Ein von der AFD dominiertes Land ist doch nicht etwas, was man halt mal aushalten muss, so wie 16 Jahre Kohl. Es ist absolut inakzeptabel.
Mein Widerstandsrecht sehe ich auch als Pflicht!
