Bund und Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet – das dokumentieren interne E-Mails. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.
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“Hamburg forderte etwa, zu prüfen, ob die Bezahlkarte auch für andere Sozialhilfebeziehende eingeführt werden könnte, also nicht nur für Geflüchtete.”
Rot-Grün bei der Arbeit. Und da wundern die sich, dass man sie mit ihren sozialen Versprechungen einfach nicht mehr ernst nimmt.
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