Bund und Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet – das dokumentieren interne E-Mails. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.
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“Hamburg forderte etwa, zu prüfen, ob die Bezahlkarte auch für andere Sozialhilfebeziehende eingeführt werden könnte, also nicht nur für Geflüchtete.”
Rot-Grün bei der Arbeit. Und da wundern die sich, dass man sie mit ihren sozialen Versprechungen einfach nicht mehr ernst nimmt.
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Antwort: in jeder möglichen Hinsicht. Hauptsache Druck. Alles natürlich nur zum Wohle der Bürger. Was denkt sich der sich aufs Grundgesetz berufende Asylsuchende den überhaupt? Einfach Reis kaufen in dem Laden der kein Bock auf Behördenkrämpfe hat? Unfassbar.
