Die Kandidatin für den Grünenvorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. Ihr Anspruch sei es, “die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen – und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen”, sagte Brantner dem Spiegel. “Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen.”
Am bisherigen Kurs der Partei äußerte Brantner Kritik. Die Grünen hätten die “leise Mehrheit der Verantwortlichen und Vernünftigen zu selten direkt angesprochen”. Beim Klimaschutz habe es die Partei in der Regierung versäumt, breite Bündnisse zu schmieden und die Bürger mitzunehmen.
Brantner arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und gilt als dessen Vertraute. Im linken Parteiflügel gibt es auch deshalb Vorbehalte gegen sie. Dem Spiegel sagte Brantner, sie sei “nicht das Sprachrohr von Robert Habeck” und habe nicht vor, sich “zu verleugnen”.
Die neue Grünenspitze wird auf dem Parteitag Mitte November gewählt. Für den Co-Vorsitz neben Brantner bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Der derzeitige Grünenvorstand hatte in der vergangenen Woche geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Grund waren die deutlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
“Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen.”
“Kompromisse beim Klimaschutz machen und nach rechts öffnen”.
Danke. Wen wähle ich denn jetzt 2025?
Kompromisse haben die Grünen beim Klimaschutz bislang auch gemacht, allerdings trotzdem geschafft das Deutschland die Klimaziele im nächsten Jahrzehnt halten kann. Das unter Habeck und das ist eine Habeck Frau.
Huh, ich dachte es wäre im Frühjahr sehr schnell bei jedem angekommen, dass diese Projektion nicht stichhaltig ist.
Das UBA geht von völlig falschen Annahmen aus, und schreibt unter anderem die pandemie- und ukrainekriegsbedingten Reduktionen in den Emissionen (wegen zeitweise verringerter Produktion) der tollen Klimapolitik der Ampel zu. Diese Reduktionen kann man nicht als nachhaltig annehmen.
Hier mehr dazu.
Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats, führt aus: „Nach Prüfung der Daten bestätigt der Expertenrat, dass die Gesamtemissionen bis 2030 substanziell sinken werden, allerdings vermutlich weniger stark als in den Projektionsdaten ermittelt. Der Expertenrat hält die projizierten Emissionen in den Sektoren Energie, Gebäude und Verkehr sowie – mit Einschränkungen – auch in der Industrie für unterschätzt.“ Gründe hierfür sieht der Expertenrat unter anderem in aktuellen Entwicklungen, die bei der Erstellung der Projektionsdaten nicht erfasst wurden. Dazu zählen insbesondere die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, aber auch veränderte Markterwartungen für Gaspreise und CO2-Zertifikatspreise im EU-ETS. Zudem tragen auch methodische Limitierungen zu möglichen Unterschätzungen bei.
Zusammenfassend stellt Henning fest: „In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.“
Bislang hat das UBA die Emissionen überschätzt. Auch der letzte Projektionsbericht dürfte für 2024 zu hoch sein, geht er doch von einer Steigerung der Emissionen aus und wir hatten laut AG Energiebilanz weniger Emissionen im ersten Halbjahr.
https://ag-energiebilanzen.de/deutlicher-einfluss-der-witterung-auf-energieverbrauch/
Natürlich liegt das auch an Covid und der Ukraine. Allerdings ist es logisch, dass EU-ETS Preis unter den Vorhersagen sind, wenn die Emissionen geringer ausfallen. Bei höherem EU-ETS Preis wird natürlich auch der Gaspreis steigern, da effizente Gaskraftwerke mit Kohlekraftwerken konkurrieren können. Außerdem speißt sich ja der KTF aus den EU-ETS Einnahmen. Sprich man hat mehr Geld wenn mehr emittiert wird. Also liegt halt vieles daran, dass der Markt einfach geringere Emissionen erwartet, da sie bislang auch so eingetreten sind. Anscheint ist der Markt hier auch besser als sowohl das UBA, als auch der Expertenrat. Langfristig werden wir es natürlich auch sehen wer recht hat.
