Die Kandidatin für den Grünenvorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. Ihr Anspruch sei es, “die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen – und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen”, sagte Brantner dem Spiegel. “Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen.”
Am bisherigen Kurs der Partei äußerte Brantner Kritik. Die Grünen hätten die “leise Mehrheit der Verantwortlichen und Vernünftigen zu selten direkt angesprochen”. Beim Klimaschutz habe es die Partei in der Regierung versäumt, breite Bündnisse zu schmieden und die Bürger mitzunehmen.
Brantner arbeitet als parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck und gilt als dessen Vertraute. Im linken Parteiflügel gibt es auch deshalb Vorbehalte gegen sie. Dem Spiegel sagte Brantner, sie sei “nicht das Sprachrohr von Robert Habeck” und habe nicht vor, sich “zu verleugnen”.
Die neue Grünenspitze wird auf dem Parteitag Mitte November gewählt. Für den Co-Vorsitz neben Brantner bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak. Der derzeitige Grünenvorstand hatte in der vergangenen Woche geschlossen seinen Rücktritt erklärt. Grund waren die deutlichen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Bislang hat das UBA die Emissionen überschätzt. Auch der letzte Projektionsbericht dürfte für 2024 zu hoch sein, geht er doch von einer Steigerung der Emissionen aus und wir hatten laut AG Energiebilanz weniger Emissionen im ersten Halbjahr.
https://ag-energiebilanzen.de/deutlicher-einfluss-der-witterung-auf-energieverbrauch/
Natürlich liegt das auch an Covid und der Ukraine. Allerdings ist es logisch, dass EU-ETS Preis unter den Vorhersagen sind, wenn die Emissionen geringer ausfallen. Bei höherem EU-ETS Preis wird natürlich auch der Gaspreis steigern, da effizente Gaskraftwerke mit Kohlekraftwerken konkurrieren können. Außerdem speißt sich ja der KTF aus den EU-ETS Einnahmen. Sprich man hat mehr Geld wenn mehr emittiert wird. Also liegt halt vieles daran, dass der Markt einfach geringere Emissionen erwartet, da sie bislang auch so eingetreten sind. Anscheint ist der Markt hier auch besser als sowohl das UBA, als auch der Expertenrat. Langfristig werden wir es natürlich auch sehen wer recht hat.
Wir sind halt auch nach wie vor in einer Rezession oder zumindest sehr nahe dran. Besonders in Industriezweigen wie Stahl und Chemie läuft es grade nicht rund. Wer weniger produziert, emittiert weniger. Die notwendige Transformation unserer industriellen Prozesse kann man daraus aber nicht ablesen, und nur die wäre ein Zeichen für erfolgreiche Klimapolitik.
Dass die zum großen Teil durch den kleinsten Koalitionspartner verhindert wird, ist klar, aber dann muss man das auf grüner Seite auch aussprechen und nicht so tun, als sei man super erfolgreich.
Es ist allerdings auch falsch davon auszugehen, dass die Industrie zurückkommt. LNG kann nicht mit dem billigen Pipelinegas aus Russland mithalten. Da ist ein größerer Teil der chemischen Industrie in Deutschland gestorben.
Beim Stahl gibt es eine Erholung. Die Rohstahlproduktion ist im ersten Halbjahr um 8,9% gestiegen. Mit 19,4 Millionen t ist man auch recht nah am 2019 Level dran, was über das Jahr bei 39,6 Millionen t lag. Wobei 2019 auch nicht das beste Jahr war.
https://www.stahl-online.de/startseite/stahl-in-deutschland/zahlen-und-fakten/
Es ist allerdings auch falsch davon auszugehen, dass die Industrie zurückkommt.
Wenn man die Produkte stattdessen importiert, ist es aber auch falsch davon auszugehen, die deutschen Emissionen seien gesunken, nur weil die Produktion nicht mehr hier stattfindet.
Es sollen ja eigentlich die Prozesse decarbonisiert werden.
