Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.
Bürokratie ist das Nummer 1 Machtinstrument, um bestehende Strukturen zu schützen.
Du willst was ändern?
- Volksinitiative, 10k stimmen
- Volksbegehren, 70k stimmen
- Volksentscheid, 20% Beteiligung, relative Mehrheit
- Volksentscheid wird nicht anerkannt
Aber es tut sich was. Der SLAPP Paragraph ist auch sehr gut.