Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.
Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier:
- Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
- auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
- vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
- die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
- zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
- Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen