Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.
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Was mir hier etwas fehlt: welche Bürokratie wurde abgebaut bzw. soll reduziert werden?
Wenn über “zu viel Bürokratie” gemeckert wird, betrifft das oft irgendwelche notwendigen Nachweise/Dokumentationen/Prozeduren/… die eben dafür sorgen sollen, dass man sich an bestimmte Regeln und Standards,… hält. Wenn ich nun nicht mehr Machweisen muss, dass ich X befolge - muss ich dann X überhaupt noch tun?
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Der Bericht enthält 60 Vorschläge wie diese hier:
- Landesbauordnungen bundesweit harmonisieren, v. a. beim Brandschutz
- auf Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung beim Einwohnermeldeamt verzichten, wenn Kopie des Mietvertrages vorgelegt wird
- vorgeschriebene Gebrauchs- und Sicherheitsanleitungen mittels QR-Codes auf der Verpackung bereitstellen statt in Papierform
- die Grundsicherung entflechten: Bürgergeld als Individualleistung für Volljährige, Kindergrundsicherung als Individualleistung für Kinder und Wohngeld als Leistung auf Haushaltsebene
- zusätzliche Pflichten für Kreditinstitute des Kreditzweitmarkts über die EU-RL hinaus vermeiden; keine zusätzlichen Pflichten für Jahresabschluss und unterjährige Meldungen
- Schwellenwerte für die verschiedenen Formen der Vergabe erhöhen; z. B. freihändige Vergabe im Baubereich bis 20 000 Euro (statt 10 000) ermöglichen
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