Benutzt ihr Präservative? Nein, wir Naturfreundehaus Bärenhäusl 600m.

Nach Großbritannien?

Du hattest nach einem Land gefragt, in dem die Rechten nicht an Zuspruch gewinnen, nicht nach einem, in dem sie keinen Zuspruch erfahren. Im Übrigen hast du Recht, dass k der britische “Linksruck” weniger aus linker Überzeugung und mehr aus jahrelanger Torie-Misswirtschaft kommt.

Saarland in Germany, supposedly

*Wenn man den eigenen Namen im Vereinsnamen hat, ist das immer ein Zeichen von großer Bescheidenheit.

In Deutschland wünschten sich 29 Prozent der Befragten, dass Politiker dafür bestraft werden sollten, wie sie mit der Coronapandemie umgegangen sind.

Ich will auch, dass die Politiker bestraft werden, die sich mit Maskendeals bereichert habe. Das heißt aber nicht, dass ich glaube, dass die Mehrheit der Politiker nicht versucht hat, das Beste aus der Situation zu machen und ein Ausbreiten des Viruses zu verhindern.

Man kann versuchen, das Abstimmungsverhalten mit Gepflogenheiten zu erklären, denn wenn eine Koalition sich nicht einigt, ist es üblich, dass sie sich enthält. Enthaltungen gibt es nicht, also wird dagegen gestimmt.

So weit ich weiß, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Länder geschlossen abstimmen müssen. Da die meisten Landesregierungen (außer im Saarland) Koalitionen sind, heißt das, dass sich die Koalition irgendwie einigen muss. Dafür sehe ich jetzt drei Optionen:

1. Jedesmal, wenn im Bundesrat etwas zur Abstimmung steht, dass nicht im Koalitionsvertrag abgedeckt ist und über das sich die Koalitionspartner uneins sind, wird jedesmal so lange diskutiert, bis man sich einig ist, sonst die Koalition aufgelöst.
2. Der größte Koalitionspartner entscheidet im Zweifelsfall.
3. Die Landesregierung enthält sich.

Die ersten zwei Optionen würden eine stabile Landesregierung wohl unmöglich machen, daher Option 3.

Nun ist bei Zustimmungsgesetzen eine absolute Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass eine Enthaltung im Prinzip wie eine Ablehnung zählt. Zusammengenommen bedeutet das, dass Zustimmungsgesetze nur dann durch den Bundesrat kommen, wenn eine breite Mehrheit (meist Union+SPD+Grüne) dafür ist. Somit kann im Prinzip jede der drei Parteien jedes Zustimmungsgesetz blockieren, zur Zeit nutzt das vor allem der CDU. Während der GroKo übrigens konnten die Grünen das nutzen, unter anderem um die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und eine 2%-Hürde bei Europawahlen zu blockieren.

Bei Ablehnungsgesetzen wiederum ist offiziell eine absolute Mehrheit im Bundesrat gegen das Gesetz notwendig, um es zu blockieren, sodass die Enthaltung einer Landesregierung effektiv als Zustimmung wirkt. Hier reicht es also im Prinzip aus, wenn eine der drei oben genannten Parteien dafür ist, damit das Gesetz durch den Bundesrat kommt. Zudem kann der Bundestag eine Ablehnung durch den Bundesrat mit absoluter Mehrheit überstimmen, eine Mehrheit, die die Ampel hat. Nur wenn Zweidrittel des Bundesrats geschlossen gegen ein Ablehnungsgesetz stimmen würden, wäre dieses ernsthaft in Gefahr.

Wäre an sich keine schlechte Idee. Dafür müsste aber wohl der Bundesrat an sich reformiert werden. Zum einen müssen ja derzeit alle Vertreter eines Landes geschlossen abstimmen, zum anderen stimmen die Bundesrats Mitglieder ja nur stellvertretend für die jeweilige Landesregierung ab.

Derzeit kann sich diese vorher entscheiden, wie sie abstimmt, und sich dann darauf verlassen, dass die nach Berlin zur Bundesratssitzung entsandten Vertreter auch entsprechend abstimmen werden. Könnten und dürften diese frei abstimmen, würde die Ernennung dieser Vertreter plötzlich zum Politikum werden.

Meiner Meinung nach sollten die Bundesratsmitglieder in diesem Fall nicht mehr Vertreter der Landesregierung sondern vom Landtag gewählt sein.

Die werden sicher super viele “sichere” Drittstaaten finden, die zu Verträgen bereit sind, dass sie für alle Asylbewerber zuständig sind. Deutschland wird ihnen schließlich auf freiwilliger Basis ein paar ausgewählte Asylbewerber abnehmen.

So, jetzt ist aber genug gesabbelt. Alle ins Bett.