einkorn
Himmelsrand! HIMMEEEEEEELSRAAAAAAND!
Die fliegen halt unter dem Radar!!!
Falsch. Ganz falsch. Gefährlich falsch.
Als Teil der Executive ist es Aufgabe der Polizei, Gesetze, inklusive des GG, durchzusetzen.
Das alltägliche Geschäft ist, wie du andeutest, die Verfolgung von Straftaten, aber ebenfalls dazu gehört der Schutz privater Rechte. Personenschutz gehört zum Beispiel dazu. Und eben Absicherung von Demonstrationen.
Welches Recht war denn das?
Da kann man mit mehreren argumentieren: Versammlungsfreiheit, Redefreiheit z.B.
Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen
Wenn man die “Klimakleber” als Präzedenzfall heranzieht, könnte man Nötigung unterstellen. Im jetzigen Fall sogar eher, da sich der Protest gegen eine bestimmte Person richtete und nicht allgemein gehalten ist.
Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde den Einsatz von Gewalt in dieser Situation auch verwerflich. Ich spiele gerade des Teufels Advokat.