Liška
Schöne “Patrioten” sind mir das - diese fucking Landesverräter gehören endlich überwacht, verboten und an die Wand gestellt! - wieder dem Krieg und Faschismus in Deutschland und der ganzen Welt!
In fact, there is no American-style majority voting system in Germany - as long as the elected party receives more than 5% of the vote in the federal election, it is represented in our parliament! …Nonetheless, Germany is struggling with exactly the same problem of right-wing / neo-fascist populism as basically every nation in the Western world at the moment…
For more reading on Germany’s political power / party dynamics, please have a look here!
Praktisch bedeutet das im Ergebnis, dass die Rechtsabteilung deiner Versicherung sich mit dem vermeintlichen Anspruchinhaber juristisch für dich auseinandersetzt und du nicht mehr selbst mit den Leuten kommunizieren musst!
Vor Habeck hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegenüber dem SWR geäußert, sie halte ein Verbotsverfahren für möglich, ebenso wie ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative, der Nachwuchsorganisation der Partei. Gleichzeitig stellte auch sie die hohen Hürden dieses “letzten Mittels der Verfassung” in den Vordergrund. Die SPD-Politikerin mahnte, zunächst müssten sich die anderen Parteien inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, denn keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, es werde nach einem Parteiverbot gerufen, weil die Politik argumentativ nicht weiterkomme.
…Liebe Nancy, tell me more, tell me more! Es ist ja nicht so, dass sich das gesamte demokratische Parteienspektrum nicht seit über 10 Jahren schon - zeitweise vehementer, zeitweise zaghafter - inhaltlich erfolglos an der AFD abarbeitet. Wie diese “inhaltliche Auseinandersetzung” auf dem Boden einer freiheitlichen, grundrechtsverpflichteten Staatsräson dann wiederum aber konkret aussehen soll, bleibt Frau Faeser natürlich wieder schuldig…
Alter, Nany Faeser ist in allem was sie seit 2 Jahren tut und sagt einfach nur eine absolute Vollkatastrophe / Fehlbesetzung - ich erinnere u.a. nur an:
- Chatkontrolle
- Cannabis-Legalisierung
- Vorratsdatenspeicherung
…Wie kaputt muss eigentlich das BMI sein, dass jeder Politiker binnen Minuten auf dessen Chefsessel stets damit loslegt, einerseits das Rechtsextremismusproblem Deutschlands zu verharmlosen und gleichzeitig die gewöhnliche Innenminister law-and-order Scheiße von sich zu geben??
Boa, wieso müssen wir uns in diesem Land eigentlich jedes halbwegs progressive Vorhaben immer bis zum Scheitern zerpflücken lassen??
Die Entkriminalisierung war ursprünglich eines der wenigen intern “unkontroversen” Projekte der Ampel, das die Einlösung einer progressiven Kernforderung (Grüne + FDP) der letzten Jahrzehnte mit signifikanten Einsparungen an Justiz- under Verwaltungskosten (SPD) verbunden hätte…an sich also erst mal alles Tutti Frutti!
Status?
- Zunächst: Lauterbach präsentiert einen handwerklich unterirdischen Referentenentwurf, der Anbaugenossenschaften behördlich totreguliert, effektiven Eigenanbau faktisch ausgeschlossen und Konsum in der urbanen Öffentlichkeit letztlich verunmöglicht hätte
- Dann: BT-Ausschuss bessert nach viel Kritik nach und bringt nach monatelangem harten Ringen einen halbwegs tolerablen Kompromiss zu Stande - Einbringung ins Plenum, Lesung und Verabschiedung sollten zeitnah erfolgen.
- Nun: Law-and-Order Fraktion der SPD fürchtet um sein lieblings Schikanewerkzeug, bedient das drogenpolitische Framing der konservativen Opposition und torpediert letztlich den mit Müh und Not gefundenen Koalitionskompromiss
- Bald?: Ampel-Koalition wird final abgewickelt, Kanzler Merz steht einer neuen rechtspopulistisch / reaktionären Koalition vor und jegliche Legalisierungsbemühungen sind erst mal wieder für weitere 16 Jahre ad acta gelegt…
Liebe SPD, ich hasse euch auch! ♥
Wer sich nicht bereit zeigt, auf dem Fundament der FDGO und der empirisch erfassbaren Wirklichkeit politisch zu diskutieren, zu fordern und zu handeln, dem schulde ich auch kein Gehör - für Resentiment, Geschichtsvergessenheit und Verschwörungsideologien bestehen weder öffentliche Konsultationspflichten noch politischer Bestandsschutz!
Isn’t this basically Project Breakthrough Starshot?
Just two weeks ago, Anton Petrov published a video in which he reported on the current status of the project and its numerous scientific obstacles…
Wichtige Worte die ich mir in gleicher Gewandheit und Sachlichkeit auch einmal vom Kanzler wünschen würde!
…Die Agitation von Rechts(-extrem) wird zumindest subjektiv immer schamloser und Scholz gläntzt - wie immer - durch Abwesenheit und Schweigen…die Ampel hat m.E. allen voran ein Führungsproblem!
Gekommen um zu bleiben!
Zwar ist die UX derzeit durch das Patch-Chaos etwas beeinträchtigt, jedoch tut das weder der grundsätzlichen Idee hinter dem Fediverse noch meiner damaligen Motivation Reddit zu verlassen einen Abbruch — natürlich ist hier noch nicht so viel Interaktion und Content wie bei den kommerziellen Konkurrenten vorhanden, doch dafür fühlt es sich heimelig und ein bisschen nach “der guten alten Zeit” des frühen Internets an.
…deinen Kommentar zu unserer BReg kann ich hingegen nicht ganz einordnen, bzw. halte ihn an dieser Stelle jedenfalls für unangebracht!
Gedenkst du zurückzuwechseln oder weshalb der Faden?
