Hl. Strohsack (123)
Artikel 15 DSGVO verpflichtet verantwortliche Stellen, über sämtliche dort gespeicherten Daten Auskunft zu erteilen. Ein Antrag hierfür bedarf keiner besonderen Form. Auch Kopien von Dokumenten müssen herausgegeben werden. Ist ein Unternehmen aber ausschließlich als Auftragsverarbeiter eines Arztes tätig, so ist nur der Arzt auskunftspflichtig.
Wie beschissen, echt. Das ist der Freibrief für Unternehmen wie DoctoLib erst groß rumzutönen wie toll Sie für alle Beteiligten in der Praxis-Praxis sind. Aber im Grunde besorgen Sie nur eine fette Ausbeute an Daten und stehlen sich dann aus der Verantwortung. Ärztinnen und ihre Mitarbeiter dürften ächzen, manche auch klagen. Wenn wir Glück haben vielleicht auch vor Gericht. Aber der Schatz ist dann schon längst in den falschen Händen angekommen und wirklich nachvollziehen wer einer echten Löschanordnung tatsächlich nachkommt oder die Weitergabe des Schatzes kappt lässt sich kaum.
Patientinnen können sich also nur an eigentliche falsche Adressatinnen wenden um ihre Rechte durchzusetzen, die eigentlich mit anderen Dingen beschäftigt sind oder sein sollten. Und wo eh schon oft mehr als genug Arbeit anfällt.
Gibt es nicht so etwas wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte auch für den medizinischen Bereich? Dann würde ich diesen beiden gerne vorschlagen miteinander zu kooperieren und eine Klage einzureichen damit durch ein Urteil zeitnah Klarheit in der Sache entsteht.
Aus der englischsprachigen Wikipedia:
Its membership is restricted by policy to those who are supportive of the Democratic Party and Democratic candidates for political office.
Also das hätte ich bei Underground im Namen nun wirklich nicht erwartet. Besonders progressive oder radikale Inhalte erwarte ich jetzt nicht mehr, aber ich schaue mich dort trotzdem mal um. Die Seite kannte ich bislang nicht.
(Ist das bloß verzerrte Wahrnehmung von mir oder wieso fällt es so einigen US-Linken scheinbar nicht ein statt .com eine .org oder meinetwegen auch .us-Domain zu nutzen? Es ist nur ein kleiner und noch dazu symbolischer Unterschied, aber trotzdem nehme ich daran Anstoß.)
Und nicht nur das Medium selbst muss gerügt werden, sondern auch die verantwortlichen Herausgeberinnen, Vorgesetzten und die jeweilige Autorin/Reporterin.
Presse- und Publikationsfreiheit ist ein wichtiges Menschenrecht, aber es braucht starke von Seiten der Berufsverbände oder so auch Abwehr gegen klare Verletzungen von Anstand und Ansehen des Berufs. Damit Personen die so einen Scheiss verzapfen ihre Lektion lernen oder sich ehrlich machen und das Metier verlassen. In der Pressestelle der DPolG oder als PR-Beraterin vom Vorstand finden auch solche journalistischen Spezialfälle eine besser zu ihnen passende Arbeitgeberin.
Mittlerweile soll die Reporterin nicht mehr für das Springer-Medium tätig sein.
Springer ist ein so großes Scheißhaus, dass diese Aussage keinesfalls beruhigend ist. Irgendwer im Konzern wird schon weiter Verwendung für die Reporterin haben. Oder eben das schmudellige Umfeld, zu den auch Reichelts Medium gehört. Deren Geschäftspraxis ist geprägt von solchen Leuten. Wo andere Skrupel und Vorbehalte haben oder Grenzen bereits weit überschritten wurden, beginnt dort erst die Zusammenarbeit.
Jedenfalls sieht professioneller, würdiger Journalismus in meinen Augen anders aus und würde wohl kaum jemanden über Polizeithemen arbeiten lassen, wenn im unmittelbaren familiären Umfeld ein starker Interessenskonflikt besteht.
Uninformierte Mutmaßung: Vielleicht ist die französische Autoindustrie auch nicht vergleichbar groß, einflussreich und/oder konservativ wie in Deutschland.
Ich finde in dem Zusammenhang auch das eigentliche Verfahren spannend: Wie wurden diese 500 Straßen (von insgesamt laut SZ mehr als 6000) ausgewählt, wer hat die Berechtigung abzustimmen, gibt es eine absolute oder relative Mindestzahl an Teilnahmen, inwieweit ist die Stadtverwaltung an das Ergebnis gebunden und wie gerecht ist es wenn die Mehrheit der Bevölkerung einer Millionenstadt mit wahrscheinlich gleichem Stimmtgewicht über die Köpfe der direkten Anwohnerinnen dieser Straßen entscheiden kann? Welche Tedenzen zur Befürwortung oder Ablehnung gibt es in gesellschaftlichen Gruppen, verlaufen vielleicht anhand von Berufen, Generationen oder anderen Merkmalen Grenzen?
Vielleicht geht die Berichterstattung heute nach 19 Uhr oder schon jetzt an mir unbekannter Stelle dahingehend mehr in die Tiefe.
Toll, dass sich mal ein Rechnungshof meldet und nicht dieser eine Verein, der sich sonst so oft nach vorne spielt und eine Bühne bekommt.
Aber in dem Zusammenhang würde mich tatsächlich in erster Linie interessieren, was das Innenministerium unternehmen will. In den letzten Pressemitteilungen habe ich nach oberflächlicher Recherche bislang nichts dazu gefunden, mehrere ganze Pressekonferenz ohne Zeitmarker oder Protokoll durchzusehen ist auch nicht gerade einfach und eine Anfrage über Frag-den-Staat zu stellen geht leider nur unter verpflichtender Angabe einer Adresse.
Personen aus Politik und öffentlicher Verwaltung setzen unverschämt viel daran es Leuten unangenehm zu machen, ihre Arbeit zu kontrollieren, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen oder zu halten. Und dann stellen sie sich hin und faseln von Verunsicherung und Verdruss, der/dem nur zu begegnen sei wenn wir sie wieder einmal mit mehr Ressourcen (Geld und Kompetenzen) ausstatten.
Das liest sich erst einmal (zumindest für mich) wie beißende Ironie. Aber das erscheint mir durchaus im Bereich des möglichen…
Beamte nutzen ihren Bildungsurlaub oder haben im Spielraum bei ihrer Dienstplanung um eine theoretische und/oder praktische Fortbildung im Waffenrecht zu absolvieren. Es würde mich wirklich nicht wundern, wenn das ein Teil des Angebots für das LKA und die Polizei ist, etwa hier oder dort.
