Die Union und die SPD versuchen, mit dem alten Bundestag ein zweifelhaftes Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse ausschließlich fürs Militär durchzupeitschen.
Der Wählerwille wäre dadurch komplett ignoriert, nachdem wir eine Rekordwahlbeteiligung hatten.
Die Linke steht für Gespräche bereit, die Schuldenbremse zu reformieren!
1 point
Will ja nicht pingelig sein, aber das Länder Schulden machen dürfen hat nix mit dem Militär zu tuen.
Man darf und muss wegen der Aktion meckern aber dann bitte nicht wieder CDU einfach Halbwahrheiten verbreiten
