Machen sie es nicht, sind sie die Blockierer.
Handeln sie was für das Klima oder die Gesellschaft raus, sind sie die Erpresser.
Stimmen sie zu, sind sie die Rückgratlosen.
Es wird ein Fest, das zu verfolgen.
Die Medien hassen die Grünen sowieso, von daher ist es egal was sie machen. Von daher Schuldenbremse weg, fürs nächste mal in der Regierung und dazu noch AFD Verbot durch Union, SPD und Grüne beantragen. Wenn die AFD Verboten würde, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit im Bundestag.
Nennt mich bockig, aber ich denke, die sollten die Vorhaben platzen lassen, damit wir schnell über Vertrauensfrage oder sonstwas Neuwahlen haben.
Soweit ich die Lage verstehe, könnte zu jedem Zeitpunkt eine Notlage ausgerufen werden, so dass die Bundesregierung unter allen Bedinungen handlungsfähig wäre. Es kommt also nicht darauf an, nun alles abzunicken… vielleicht klärt das dann die politischen Spielregeln und den Umgang miteinander.
Bei Neuwahlen würde wahrscheinlich BSW und FDP in den Bundestag kommen. Damit hätte man dann auch noch die FDP, BSW oder Grüne in der Regierung. So wie die Union momentan mit den Grünen arbeiten will, wahrscheinlich am ehesten FDP. Die Schuldenbremse steht dann auch noch.
Mein Wusnchzettel: Einfach mal wertegeleitete, konsequente Politik machen, anstelle sich dauernd vom Gelaber der Maulhelden und Hetzmedien treiben zu lassen. Die Schreihälse sind doch eh nicht eure Wählergruppe. Für das richtige zu werben und das richtige zu tun lässt sich wesentlich einfacher verteidigen, wenn man schließlich so oder so für seine Positionierung angegriffen wird.
Wer braucht schon eine Partei, die sowieso die Regierungsvorhaben der politischen Gegner unterstützt und vom aufgehetzten Medienklima zum Einknicken gebracht wird? Wofür wählt man denn grün, wenn die Partei noch nicht mal in der Opposition das Rückrat hat, die rückwärtsgewandte Politik von CXU/SPD anzugehen?
Der beste Deal mMn wären Soforthilfen für die Ukraine über ein Sondervermögen. Das notwendigste, was jetzt sofort nötig ist, sollen sie mittragen (staatstragende, parteiübergreifende Maßnahmen mitmachen). Für das weit darüber hinausgehende Geschenk der Unterstützung der Finanzpolitik der KleiKo soll Merz dann bitte entweder mal ordentliche Zugeständnisse machen (Schuldenbremse grundlegend reformieren und konkrete Pläne zum Klimaschutz) oder er muss es eben im neuen Bundestag aushandeln, da können ihn dann Grüne und Linke in die Mangel nehmen und eine Reform erzwingen. Jetzt hier die gesamten Staatsfinanzen der nächsten Legislaturperiode vollständig über Bullshit-Tricks mit Sondervermögen und Beibehaltung der Zukunftsbremse abzusichern, bevor es überhaupt zu Haushaltsverhandlungen kam, wäre mMn ein massiver politischer Fehler.
