Die Pläne für den Haushalt 2025 sehen vor, die Vorteile für die Dienstwagenbesteuerung leicht auszubauen. Bislang gelten steuerliche Vorteile für Dienstwagen, die bis zu 70.000 Euro kosten. Künftig sollen sie auf E-Autos mit einem Listenpreis von 95.000 Euro erweitert werden.

Danke Wissing 💛💛💛

14 points

Naja, es ist halt ein Haushalt mit FDP-Beteiligung. Das merkt man an allen Ecken und Enden. Mann könnte auch fragen, warum man den Haushalt nicht durch Erbschafts- und Vermögenssteuer stützt, oder die jährlichen 8 Millarden an Steuergeschenken für Fluglinien und Privatjets nicht mal langsam angeht. Oder warum Normalverdiener in Relation zum Einkommen deutlich mehr Steuern zahlen als Reiche (und die Reichen trotzdem noch über die “hohen Steuerlasten” jammern!). Oder warum gerade diese Reichen so selten Steuerprüfungen abbekommen, obwohl erwiesen ist, dass sich Steuerprüfungen bei Reichen so sehr lohnen, dass die Prüfer sich x-mal selber damit finanzieren.

Lindner zum Finanzminister zu machen war eine dumme Idee. Das ist so als würde man das Justizministerium mit Leuten von der Mafia besetzen.

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9 points

Mir geht’s mal wieder ums Grundsätzliche. Mit den Grünen als zweitstärkster Fraktion in der Bundesregierung haben wir in 3 Jahren u.a folgendes bekommen: Gasterminals, Aufweichung des Naturschutzgesetzes, Bemutterung der Bauernlobby mit zahlreichen goodies.

Kann mir bitte ein Grüner erklären warum ich jemals wieder dieser Partei meine Stimme geben sollte? Ich meine das ernst, schon unter Schröder war die Regierungsbeteiligung eine Katastrophe. Das jetzt gerade ist einfach nur noch frustrierend, währedn die FDP mit gerade mal 5% einen Erfolg nach dem anderen feiert.

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23 points
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12€ Mindestlohn, Balkonkraftwerke, Deutschlandticket, Selbstbestimmungsrecht. Internationale sind mMn mach die Grünen die einzigen, die ne stramme Meinung zu China haben und das auch zeigen.

Und vielen Kleinscheiß, den man nicht mitbekommt, aber der halt auch nen Unterschied macht.

Die PR von den Grünen ist leider nicht so gut wie die der FDP. Und die Differenzen zur SPD sind klein, sodass ne Profilierung schwer fällt. Außerdem Liest man hier oft einfach ragebait, der natürlich hervorhebt was die FDP versucht durchzusetzen. Rechte Medien haben so einen Hass auf die Grünen, die müssen quasi am Band laufend gute Dinge tun, um so einen Ruf zu erlangen.

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2 points

Mal abgesehen davon, dass der Mindestlohn nicht der Inflation angepasst wurde, das Deutschlandticket von 9,- auf 49,- auf bald wer weiss wieviel angehoben wurde, das Bürgergeld wieder zu Hartz IV wurde, Klimagesetze wiederholt verwässert, die Asylgesetze wieder verschärft wurden, haben die Grünen eine stramme Meinung zu China. Ja. Da können wir schon richtig dankbar sein. Weil sonst niemand in der freien Welt in der Lage ist dem Handelskrieg mit China ein ideologisches Fundament zu geben, was? Aber wenigstens muss man dann die Strafzölle gegen E-Autos nicht als ökologische Bankrotterklärung betrachten.

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1 point

Ja, die ganzen Abschwächungen der ursprünglichen Pläne (49€ ticket, Bürgergeld) ist nicht unbedingt wünschenswert. Aber wie heißt es so schön: kein Plan überlebt den Zusammenstoß mit der Realität. Eine grüne Diktatur könnte vielleicht so einiges .ehr umsetzen, aber wenn man zwei weitere Koalitionspartner hat muss man sich mit Kompromissen zufrieden geben.

Aber da du dich so auf China fokussierst: ja, ich finde es gibt tatsächlich keine große Partei, die sich konsequent gegen china stellen kann.
SPD - deren Altkanzler wohnt in Russland.
Union - die lassen sich von fucking Aserbaidschan bestechen, ein Land dass gefühlt weniger wichtig als Lichtenstein ist.
FDP - die tun alles um ihren heiligen idealen Markt zu verwirklichen, die würde ich jetzt auch nicht als bestechungsresistent bezeichnen.
Was bleibt noch? Ah ja, AFD - die kriegen doch auf der Chinareise einen Orgasmus wenn sie gezeigt bekommen, wie man ein KZ 2.0 aufbaut um eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen und dabei von der internationalen Gesellschaft ignoriert wird.

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21 points
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Ich finde, es sollte in dem Kontext auch betrachtet werden, was eine CDU geführte Regierung umgesetzt hätte. Ich teile auch deine Kritikpunkte, nur bezweifle ich, dass eine andere Partei bessere Ergebnisse beim Thema Klimaschutz erreicht hätte. Perfect is the enemy of good, oder so.

Gasterminals sind durch die Gas-Abhängigkeit zu Russland der letzten Jahrzehnte unausweichlich gewesen. Irgendwoher muss das Gas, dass durch Nordstream kam, auch weiterhin herkommen.

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7 points

Das Problem mit den LNG Terminals ist wohl das es zu viele und auf 20 Jahre angelegt wurde

Von der Regierung begründet man das damit das die irgendwann auf Wasserstoff umgestellt werden sollen
Aber wann genau, zu welchen absurden Umbaukosten und wie moralisch aus dem Ausland (Saudi Arabien? oder Länder in Afrika kollonial dafür nutzen?) bleibt bislang unbeantwortet

Und den Rückgang der Erdgasnutzung scheint man auch eher größtenteils eher Privat lösen zu lassen

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10 points
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währedn die FDP mit gerade mal 5% einen Erfolg nach dem anderen feiert

Die Feiern so hart und erfolgreich, dass sie bald wieder aus allen Parlamenten fliegen (oder schon geflogen sind).

Während die Grünen tatsächlich nach Jahrzehnten des Stillstands und trotz weiterer ständiger Blockaden (vorallem von FDP und C*U (bei allem, was durch den Bundesrat muss)) endlich mal voran kommen.

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6 points

Die Feiern so hart und erfolgreich, dass sie bald wieder aus allen Parlamenten fliegen (oder schon geflogen sind).

Spielt doch keine Rolle wenn sie in kürzester Zeit jegliche Politik ihrer Klientel umgesetzt haben. Die Grünen werden auch wieder aus der Regierungsverantwortung geworfen und haben dann genau was hinterlassen? Auf jeden Fall nichts von dem die Kernwähler sagen “wow, da habt ihr aber 4 Jahre lang tolle Leistung gebracht”.

Was bleibt also? Aussenpolitik ist nie Parteisache, da kannst du einen Luftballon anmalen und auf Weltreise schicken, für schöne Bilder. Die Politik macht das Auswärtige Amt.

Der Wirtschaftsminister? Da helfen mir ein paar nette Worte in Talkshows nix wenn er halt mal kurz mit seltsamen Netzwerken Gasterminals baut, in Rekordzeit. Diesen Wille wünscht man sich doch eigentlich genau auf der anderen, nicht-fossilen Seite.

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11 points
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Diesen Wille wünscht man sich doch eigentlich genau auf der anderen, nicht-fossilen Seite.

Stimmt, deshalb ist der Kohleverbrauch bei der Energiegewinning nicht in nur ein paar Jahren auf das Niveau der 1960er gefallen. Deshalb hat nicht halb Deutschland jetzt Solarpanels auf dem Balkon oder oder Dach. Deshalb haben nicht Unternehmen an Tag 1 der neuen Regierung angefangen endlich mit dem Aufbau nötiger Speichersysteme begonnen. Deshalb wurde nicht der Kohleausstieg vorgezogen und es bleiben lauter schon vor Jahren bereits zum Abriss freigegebene Dörfer bestehen statt weggebaggert zu werden. Deshalb werden nicht neue Unternehmen mit tatsächlicher Zukunftsperspektive (Halbleiter, Chips, Recycling, Batterietechnik) mit Subventionen in Deutschland angesiedelt statt weiter Geld an technologische Sackgassen zu verschwenden.

Ach hätten die Grünen doch nur irgendwas getan… oh, warte.

PS: Und ja, klar. Die Grünen werden demnächst ganz sicher wieder aus der Regierungsverantwortung geworfen. Das ist genauso realistisch wie die kontinuierlichen Märchen in den Medien über die Verlust der Grünen, denen scharenweise die Wähler davon laufen, während sie in der Realität die mit Abstands stabilsten Zahlen der Regierungsparteien haben.

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1 point

wieder aus allen Parlamenten fliegen

Wieder ist das Stichwort.
Dann setzen sie halt mal wieder eine Legislaturperiode aus.
In ein paar Jahren hat das Wahlvieh alles vergessen, Warnungen wie scheiße diese Partei ist werden in den Wind geschlagen, steht ja schließlich nicht im Wahlprogramm und dann geht der ganze Bums von vorne los.
Und ja, ich spreche hier aus frustrierter Erfahrung.

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1 point

Die Linke. Wenn eine Partei in ein Juniorpartner in einer Koalition mit rechten ist kommt soetwas dabei raus.

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0 points

haben wir in 3 Jahren u.a folgendes bekommen: Gasterminals, Aufweichung des Naturschutzgesetzes, Bemutterung der Bauernlobby mit zahlreichen goodies.

Wie viel davon aufgrund externer (internationaler) Schocks? Soll heißen: vielleicht ist die interessantere Frage, was du bekommen hättest mit einer bspw. schwarz-roten oder schwarz-gelben Bundesregierung?

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7 points

Immerhin nur Stromer und keine tEcHnOlOgIeOfFeNeN… Noch gibt es keinen Elektroporsche in dem Preisbereich :-D

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4 points

Ich meine der Basis Taycan ist mit 88.399 € gestartet. Da ist der zwar nicht mehr, aber weit weg ist das nicht.

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3 points

Niemand wird ein Dienstwagen bekommen weil der geldwerte Vorteil gesenkt wird. Und darum geht es hier.

Bei uns in der Flotte sind über 70% Verbrenner. Auch bei den neuen Autos aus dem letzten Jahr. Anreize schaffen damit die Leute die eh schon einen dienstwagen haben einen elektrischen Wählen ist in wie fern ein Problem?

Für mich war das der Weg vom Diesel weg. Der Dienstwagen. Und als Autist aufem Dorf ist das nun mal das einzige Fortbewegungsmittel das ich für Dinge außerhalb der Fahradzone habe.

Ich halte das für einen effektiven Weg.

Außerdem betreiben Autohersteller regelmäßig Leasing Dumping für Flotten Kunden damit die Fahrzeuge auf der Straße gesehen werden und Kaufinteressente wecken. Selbigen Effekt könnte ich mir auch für Elektro Autos vorstellen.

Aktuell sind weniger als 15% der neu zugelassen Autos elektrisch. Ein Großteil der in Deutschland zugelassenen PKW sind auf Gewerbliche Halter angemeldet. (ca. 65%. Aber dazu gehören auch Vermieter und teilw. Leasinggeber). Wenn es also hier die chance gibt, Umweltschutz zu fördern bei einer Zielgruppe die den ÖPNV nicht nutzen wird, warum sollte man diese nicht ergreifen?

Aaaaber: ÖPNV muss dennoch gefördert und ausgebaut werden. Ich glaube nur nicht das die weg brechenden Einnahmen durch den Geldwerten Vorteil irgendwas aus machen.

Hier werden dann für einen Bruchteil dwr dienstwagen statt 0,5% des neupreises nur 0,25% des neupreises im Monat versteuert. Das macht pro Dienstwagen weniger als 150€ aus bei max. Listenpreis vom 95.000.

Lasst uns doch lieber den geldwerten Vorteil bei Verbrenner auf 2% heben. Das sind pro verbrenner ein paar hundert mehr

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