Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Wie die Organisation in Berlin mitteilte, haben sich elf junge Menschen der Beschwerde angeschlossen. Sie soll pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen.
Bis zuletzt hatte die Deutsche Umwelthilfe darauf gehofft, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Das ist ihm jedoch nur in engen Grenzen erlaubt. Am gestrigen Montag unterzeichnete er das Gesetz. Das Bundespräsidialamt erklärte, Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, “dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist”. Im Mittelpunkt seiner Prüfung habe gestanden, ob die Novelle mit dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 vereinbar sei.
Die Deutsche Umwelthilfe bestreitet das. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem klaren Verfassungsbruch: “Die Ampel-Regierung verabschiedet sich mit dieser Gesetzesänderung vom Klimaschutz.” Auf den 205 Seiten ihrer Beschwerde argumentiert die DUH unter anderem, dass der Pfad zur Minderung von Treibhausgasen abgeschafft und die Klimaschutz-Ziele verwässert worden seien.