Warum hätte der damit nicht mal eher kommen können…
Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht. Aber er gehört jetzt dieser Partei nicht mehr an, so viel ich weiß.
Der Typ ist Minister, der arbeitet für das Volk, nicht für irgendeine Partei. Das steht sogar in seinem Amtseid. Die Parteien mit ihren Allmachtsansprüchen gehören dringend in ihre Schranken verwiesen.
Sein Mandat kann aber daher, das Teile des Volks die FDP unter der Leitung von Lindner gewählt hat, und so hat er auch Politik gemacht. Wenn man das nicht gewollt hätte, hätte man nicht FDP wählen dürfen.
Mit einem Maulkorb der Parteiführung durfte er wohl nicht.
Also zumindest formell sind gewählte Parlamentarier als auch Minister in ihrem Amt frei und nicht an Parteipolitik gebunden.
Die Frage ist, ob und wie viel innerparteilichen Konflikt man eingehen will.
Du musst halt bedenken, wenn du nicht der Parteilinie folgst hast du Genau eine Amtszeit. Du wirst halt einfach beim nächsten mal nicht mehr in die entsprechenden Listen mit aufgenommen und wirst dadurch halt politisch bedeutungslos.
Wie stark der Einfluss ist, hat man an der Abstimmung zur Ehe für Alle gesehen. Hätte Merkel das nicht offiziell zur Gewissensentscheidung gemacht, wär das nicht durchgekommen.
Wie viele Verkehrsminister braucht man für eine Verkehrswende?
In diesem Artikel hört sich unser Verkehrsminister Wissing geradezu kompetent an. Das hätte ich wirklich nicht erwartet und muss jetzt meine Meinung von ihm grundsätzlich überdenken.
Schade, dass seine Amtszeit nur noch ein paar Monate dauern wird, und er nur Teil einer Minderheitsregierung ist, die wenig davon Umsetzen können wird. Vielleicht lag seine Leistung tatsächlich nur an seiner ex-Partei — obwohl, da fallen mir schon wieder Flugtaxis als Gegenargument ein.
n diesem Artikel hört sich unser Verkehrsminister Wissing geradezu kompetent an. Das hätte ich wirklich nicht erwartet und muss jetzt meine Meinung von ihm grundsätzlich überdenken.
Auf der einen Seite, verbessert das meine Meinung über seine Kompetenz auf der anderen Seite verschlechtert sich meine Meinung zu seiner Integrität.
Wenn er tatsächlich ein kompetenter Politiker mit guten Plänen ist, warum hat er dann als Minister nicht im Ramen seiner Kompetenz seine eigene Politik gemacht? Warum streng der Linie von Lindner folgend sich mit e-Fuels und Flugtaxis befassen statt sich an der Koalition oder dem Kanzler oder eigenen Werten orientieren?
Jetzt, wo politische Mehrheiten fehlen ist es etwas spät noch gute Politik machen zu wollen.
Verstaatlichen
Wozu?
Netz/Infrastruktur in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft überführen, Bestellung des ÖPNV wie bisher durch lokale, in öffentlicher Hand befindliche ÖPNV-Aufgabenträger per Ausschreibung und gut ist. Dann kann die Bahn treiben, was sie will.
Gewinnorientierung sorgt aber dafür, dass erstmal Kosten mit aller Kraft gedrückt werden. Genau das hat aber die Bahn erst in diese Situation gebracht. Weil: Redundanzen verdienen kein Geld, sind für eine hohe Qualität unerlässlich.
Auf die Weise sind dann wieder die BWLer, die Unternehmensberater und Buchführer diejenigen, die den Takt angeben und kalkulieren, wie viele Minuten und Zugeausfälle zusammen weniger kosten, als Investition in ein stabiles und verlässliches Bahnnetz.
Gewinnorientierung sorgt aber dafür, dass erstmal Kosten mit aller Kraft gedrückt werden.
Darum das Netz und die Infrastruktur herauslösen.
Wenn die Bahn dann bei ihren Fahrzeugen spart, ist sie selber schuld/trägt selbst das Risiko. Zumal man das, mit entsprechend definierten Leistungsverträgen durch die Besteller auch sanktionieren kann. Siehe bspw den “neuen” Ausschreibungsvertrag der S-Bahn Berlin.
