4 points
Aha, und was kann der so? Beamte vorladen? Einsicht in interne Kommunikation und Beweise? Oder einfach nur darum bitten, dass man sich doch in Zukunft benehmen sollte?
6 points
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Hier der Gesetzgebungsvorgang samt Entwurf.
edit: Habs nur überflogen.
- Die/der Polizeibeauftragte kann von Polizisten Auskunft anfordern, die nicht verweigert werden kann (außer wie üblich falls selbst/Angehörige belastend oder Geheimhaltungsgründe)
- kann Akteneinsicht ersuchen (ausgenommen Personalakten!?), es gilt § 29 VwVfG NRW (🤣@Absatz 2)
- muss bei Kenntnis von Straftaten Anzeige erstatten, d.h. ermittelt nicht selbst.
- bei anderen Angelegenheiten ist der Vorgang den zuständigen Stellen zuzuführen, nehme ich an?
D.h. am Ende untersucht die Polizei sich doch wieder selbst.