TL/DR; Gesetzentwurf für Propaganda im Klassenzimmer und das Verbot der Zivilklausel (sprich des herzlichen “Nein Danke” aller Hochschulen zur Militärkooperation). Universitäten sollen gezwungen werden mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten. Maggus, mir graut vor dir.
Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von den Landtags-Grünen. Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik, sagt auf BR24-Anfrage: “Verteidigungspolitik ist Bundessache. Die bayerischen Hochschulen jetzt dazu verpflichten zu wollen, Militärforschung zu betreiben, schießt den Vogel ab.” Statt der Freiheit von Forschung und Lehre wolle “die Verbotspartei CSU” eine staatlich gelenkte Wissenschaft, befürchtet Osgyan.
Endlich spricht es mal wer auf.
Service guarantees Citizenship - Die Mobile Infanterie machte mich zu dem, was ich heute bin.
Ach geil Bauvorhaben sollen von Bauvorschriften freigestellt werden wer braucht schon Brandschutz oder so.
“Bauvorhaben der Bundeswehr auf Militärgelände werden verfahrensfrei gestellt, und die Bundeswehr von örtlichen Bauvorschriften der Standortgemeinden freigestellt.”
Die örtlichen Bauvorschriften, werden wohl kaum die gesetzlichen Normen zum Brandschutz betreffen.
“örtliche Bauvorschriften” dürfte in diesem Fall wesentlich die Landesbauordnungen meinen, wo Brandschutz, Statik und andere Sachen geregelt sind.
Auf Ebene der Gemeinden gibt es mWn. nur Bebauungspläne, die dazu dienen Flächen bestimmten Zwecken zu widmen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan_(Deutschland)
Hier können und müssen die Gemeinden aber sowieso die Pläne fortschreiben und ich sehe auch nicht, wie das der BW helfen soll, wenn sie sich darüber hinwegsetzen kann. Soll dann im EFH-Viertel auf die Fläche für die Grundschule stattdessen eine Panzerkaserne gebaut werden?
Vielleicht muss dann ein Bau auf einem BW-Gelände sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans bzgl. Höhe oder äußere Erscheinung halten.
Edit: Zudem entfällt das Genehmigungsverfahren, das sich ziemlich langwierig gestalten kann.
Diese “Einengung der Forschung” sei nicht sinnvoll und nicht möglich.
So nicht möglich gleich, dass man es verbieten muss…
🤮
