Frank Schäffler ist ein FDP-Hinterbänkler, der nicht nur mehrfach die GEG-Reform blockiert hat sondern zugleich auch via Thinktank Gas-/Öllobbyismus betreibt. Mir bleibt ein bisschen die Spucke weg.
Der ganze Wikipedia-Artikel ist eine Aneinanderreihung von lauter WTFs.
Hierzu vielleicht noch relevant aus dem Artikel zum BVK:
Ende 2010 wurde bekannt, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine nicht öffentlich gemachte Abmachung zwischen den Bundestagsfraktionen besteht, nach der pro Legislaturperiode 30 Orden unabhängig von tatsächlichen Verdiensten für Abgeordnete des Bundestages entsprechend den Fraktionsstärken reserviert sind. Der Verfassungsrechtler Herbert von Arnim bezeichnete dies als „absolute Anmaßung“ und „ganz neue Form der Selbstbedienung“. In der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2022) wurden 25 Orden an Abgeordnete verliehen. Im Februar 2022 wurde öffentlich, dass maximal 5 % der Bundestagsabgeordneten pro Legislaturperiode mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden dürfen. Hierfür müssen sie mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag vertreten sein.
Das macht es aber nicht besser.
Nein, im Gegenteil. Dass Abgeordnete einfach so ein Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen, ohne sich in besonderer Weise verdient gemacht zu haben, entwertet die Bedeutung des Ordens als besondere Anerkennung.
Liste von Dingen, die ein Staat darf/nicht darf (laut Frank Schäffler).
Darf nicht:
- öffentlichen Rundfunk betreiben
- Währungsmonopol ausüben
- Klimawandel bekämpfen
- Bürger vor Diskriminierung schützen
Darf (ja muss sogar):
- unabhängig von tatsächlichen Verdiensten Orden an seine Repräsentanten verteilen, weil wäre ja schade drum, die werden sonst bestimmt schlecht wegen MHD oder so
Unfassbar! Schäffler ist wirklich einer der letzten, die eine solche Auszeichnung bekommen sollten. Dieser Typ hat sich nie für Deutschland und seine Bevölkerung stark gemacht, sondern immer ausschließlich für seine eigenen Lobby-Interessen.
