70 points

Schon beim ersten Satz muss man sich mal überlegen, was das eigentlich bedeutet:

Die Union übt Druck auf Kanzler Olaf Scholz aus

Womit übt die Union Druck aus? Letztendlich werden einfache Bürger, die auf das Deutschland Ticket angewiesen sind um zur Arbeit zu kommen, als Druckmittel gegen die Regierung verwendet. Das ist reines Machtgehabe und ich würde mir wünschen, dass das in den Medien auch mal so eingeordnet wird.

Letztendlich hat die CDU die Möglichkeit, auf demokratischen Wege selber ein konstruktives Misstrauensvotum anzustreben. Der Bundeskanzler dagegen kann nicht zum Stellen der Vertrauensfrage gezwungen werden. Dies ist aufgrund von Erfahrungen aus der Weimarer Republik bewusst so im Grundgesetz verankert worden und der Versuch auf den Kanzler Druck auszuüben ist ein Versuch dies zu unterwandern.

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36 points

Womit übt die Union Druck aus?

Mit Lügen und Propaganda, dem Einzigen, was sie haben.

“Wenn du nicht tust, was wir wollen, blockieren wir alles und pfeifen währenddessen lautstark von allen Dächern, dass du Deutschland lähmst und kaputt machst. Und die Idioten werden es uns glauben.”

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13 points

Dass die Union es nicht so mit dem Grundgesetz hat, ist ja hinlänglich bekannt.

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11 points

Für ein Misstrauensvotum müsste die CDU einen Kandidaten als Kanzler stellen, der mit einer Mehrheit gewählt wird. Diese Mehrheit haben sie aber momentan nicht.

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5 points

Womit übt die Union Druck aus?

Damit, dass die SPD keine Eier für eine Minderheitsregierung hat.

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58 points

Wow. Da entsteht eine Situation, in der die CDU einmal Größe beweisen kann, indem sie das Wohl des Volkes über ihre Machtgier stellt.

Dazu noch bei einem so beliebten Thema wie dem Deutschlandticket.

Und dann lassen sie einen weltfremden Hansel shitposten, dass sie “rot-grüne Vorlagen” nicht mittragen werden.

Thorsten Frei, der übrigens auch gerne das Recht auf Asyl durch eine “Kontingentlösung” (aka Obergrenze) ersetzen würde.

Mir graut es vor den Neuwahlen.

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53 points

🖕

CDU, die Zerstörer

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48 points

Das einzig positive, dass ich seit vielen Jahren aus der Politik mitbekommen habe wir wieder kaputt gemacht. 👏👏👏

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28 points

Schonmal ein kleiner Vorgeschmack auf die nächste Unions-Regierung. Cannabis-Legalisierung wollen sie ja auch schon rückgängig machen. Wer weiß, vielleicht gibt’s ja dann als Bonus auch noch die Rückgängigmachung des Selbstbestimmungsgesetzes.

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7 points
*

Wer weiß, vielleicht gibt’s ja dann als Bonus auch noch die Rückgängigmachung des Selbstbestimmungsgesetzes.

Aus diesem Grund habe ich das direkt erledigt, damit mir das niemand mehr nehmen kann. Außerdem wollte ich auch nicht länger warten.

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1 point
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Können sie das theoretisch rückgängig machen? Sprich sämtliche Namens-/ und Geschlechtsänderungen für ungültig erklären?

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6 points

Beim CanG haben ja namhafte SPDler schon verkündet,dass sie mit einer Rolle Rückwärts kein Problem hätten…

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4 points

Einfach komplett Deutschland rückgängig machen, bis in die Steinzeit. EU vielleicht auch gleich. /s

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3 points

Ich glaube, der CDU würde ein Rückschritt in die Mitte der 1930er Jahre reichen.

Widerliches Pack.

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4 points

Das ist halt Konservatismus. Mehr Inhalt hat die Union nicht. Das kann nicht verwundern

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5 points

Cannabis Teil-Legalisierung war schon auch cool

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47 points
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Schade mein sehr langer Kommentar ist anscheinend im digitalen Nexus verschwunden als die WLAN-Verbindung genau im Moment des Abschickens abbrach.

Also jetzt einfach der Verweis auf Lage der Nation #405 in der ein Interview mit einer deutschen Ökonomin geführt wird, die am MIT forscht.

Sie legt dort eine grobe Skizzierung eines Masterplans für DE vor und zieht Vergleiche zwischen dem Verlust der Wahlen der Dems in den USA und dem Erstarken der AfD. Grundlegende Lösung: Zugeständnisse an die Bürger. Und zwar finanziell. Finanziert über die Aufhebung der Schuldenbremse. Ihr Tipp an Merz: Jetzt in diesem Punkt mit Scholz kooperieren und Machtinteressen kurzfristig beiseite legen, da durch die zu befürchtende Sperrminorität von BSW & AfD im nächsten Jahr eine Blockade Richtung Schuldenbremse zu befürchten ist. Andernfalls wäre ein Siegeszug der AfD sehr wahrscheinlich.

Die Zerstörung des Deutschlandtickets ist ergo genau die falsche Richtung. Was treibt diese Saboteure eigentlich an?

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29 points

Wundert dich wirklich, dass Merz (und seine Partei) das Gegenteil davon machen, was in der Situation angebracht wäre?

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18 points
*

Nein. Es war nur eine rhetorische Frage und sie war wirklich überflüssig. Ich bin eigentlich erst in den letzten 5 Jahren dahinter gekommen, wie bösartig und verblendet diese ganzen Schlipsträger aus den konservativen und libertären Parteien wirklich sind. Sie hatten in den krisenhaften Jahren wirklich viele Möglichkeiten dazu, das jedem zu zeigen und haben diese volle ausgeschöpft. Was mich wirklich wundert sind die Boomer, GenXer und Millenials, die schon wieder ihre Schlächter wählen. GenZ und Alpha geschenkt. Die meisten sind da eh komplett überfordert. Der Algorithmus ist unser Downfall und ich glaube, dass uns nur noch whitehat hacker retten können.

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10 points

Ich tue mal so als wäre ich super gebildet und zitierte Bertolt Brecht:

„Und sie sägten an den Ästen, auf denen sie saßen und schrien sich ihre Erfahrungen zu, wie man besser sägen könne. Und fuhren mit Krachen in die Tiefe. Und die ihnen zusahen beim Sägen schüttelten die Köpfe und sägten kräftig weiter.“

Ich fühle dich, Brudi!

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23 points

Was treibt diese Saboteure eigentlich an?

Der Wunsch eben genau diese amerikanischen Verhältnisse zu errreichen. Nicht umsonst reist man fleißig in die USA und holt sich Tipps bei den üblichen MAGA-Verdächtigen.

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6 points

Jup Spahn der “verstrahlte Stiefellecker” hat ja fleißig beim RNC genetzwerkt und dabei festgestellt, dass er trotz schwierigem Stil, “gemeinsame Interessen” mit dem Traitor in Chief sieht. Friedrich van Merz allerdings wurde neulich von “moderaten” Mitgliedern der CDU davon abgeraten am Gruppenkuscheln mit der Heritage Foundation auf der Konferenz von The Republic teilzunehmen. Ich werde die nächsten Jahre keine News mehr in DE verfolgen. Ich habe noch nie Antidepressiva genommen und habe es auch nicht vor.

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18 points

Was treibt diese Saboteure eigentlich an?

Es geht einzig und allein um die eigene Karriere. Um nichts anderes.

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8 points

mein sehr langer Kommentar ist anscheinend im digitalen Nexus verschwunden

Ich nutze die Browsererweiterung Textarea Cache seit mir das auch ab und zu mal passiert ist, vor langer Zeit. Da kannst du den Text dann wenigstens wiederholen.

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4 points

Hey die war ich grade am hören!

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