Ehrlich gesagt wenig überraschendes in dem Interview. Ich nehm trotzdem mal ein paar Highlights hier rein:
Lindner: […] Und wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken, die dazu führen, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Ausdehnung der Arbeitszeit individuell lohnt. Wir haben zum Beispiel das Problem, dass es sich in vielen Fällen nicht rechnet, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln, weil bei steigendem Einkommen Transferleistungen wegfallen und dadurch netto kaum mehr Geld übrig bleibt.
Welche Maßnahmen das sein könnten will er nicht sagen, denn “Es ist zu früh, über Zahlen und Maßnahmen zu sprechen.”. Klar, man ist ja auch erst seit 2 Jahren am regieren. Warum sollte man da auch über so blöde konkrete Dinge reden. Generell ist er sich aber schon im klaren wo gerade das Hauptproblem ist:
ZEIT: Wer soll künftig konkret arbeiten, der jetzt nicht arbeitet? An welche Gruppen denken Sie?
Lindner: Potenziell alle Bezieher des Bürgergelds, denn das ist keine Form eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern eine Solidarleistung. Diese beruht auf dem Gedanken, dass Menschen vor einem Sturz ins Bodenlose nach einem Schicksalsschlag geschützt sind. Aber zugleich besteht die Erwartung der Solidargemeinschaft, dass jede und jeder diese Leistung nur so lange und so weit in Anspruch nimmt, wie es wirklich erforderlich ist.
Dass die Kosten für das Bürgergeld 2023 “nur” etwa 26 Mrd € waren, also etwas mehr als ein viertel Wumms, erwähnt weder Lindner noch der Journalist.
Wer sich sorgen gemacht hat, dass Zeit und Lindner den Generationenkonflikt auslassen könnten in der Divide and Conquer Strategie kann sich beruhigen:
ZEIT: Aber irgendwo muss das Geld herkommen, wenn jetzt neben den Investitionen in den Klimaschutz auch mehr für unsere Verteidigung ausgegeben werden soll.
Lindner: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden. Er hat ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen.
ZEIT: Das heißt: Rüstung statt Rente?
Lindner: Das heißt: Wachstum statt Stagnation.
ZEIT: Gemeint ist: Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zielkonflikt zwischen Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben?
Lindner: Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Und auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung stehen im Wettbewerb zu den Sozialetats.
Jaja die große Umverteilung von Reichen zu Rentnern ist das Problem an dem unser Land gerade krankt. Besonders wenn die Rentenzuschüsse nicht ausschließlich dazu da sind um “Bedürftigkeit verhindern” zu können sonder um angemessene Renten zu zahlen. Schrecklich mit anzusehen. Und dann gibt es noch diese ganzen lästigen Bildungsausgaben und den Klimaschutz die “im Wettbewerb zu den Sozialetats stehen”.
Er kommt der Realität sogar noch Gefährlich nahe:
Wenn Menschen aber das Gefühl haben, es könnte abwärtsgehen und ihre eigene wirtschaftliche Perspektive verschlechtere sich, dann wird es auch politisch instabil.
Das bedeutet für ihn aber anscheinend die wirtschaftliche Situation für die allermeisten noch schlechter zu machen um die von einigen wenigen besser machen zu können. Wissensieschon die der wichtigen halt.
Alles beim alten also.
Lindner: Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung. Und auch notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben für die arbeitende Bevölkerung stehen im Wettbewerb zu den Sozialetats.
Die Sozialausgaben in Deutschland sind seit Mitte der 2000er Jahre bis Anfang der 2020er von rund 600 Mrd. Euro auf über eine Billion Euro gestiegen, allerdings bei sinkender Arbeitslosigkeit (von knapp unter 12% auf rund 6% im genannten Zeitraum.
Hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit sind normalerweise ein Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs. Diese These ließe sich noch durch weitere Zahlen erhärten, aber dann wird das ein langer Kommentar und ich will niemanden langweilen.
Ich verstehe nur nicht, warum der Journalist in diesem und vielen anderen Punkten nicht weiter gefragt hat. Das meiste davon kann man leicht widerlegen.
Ich verstehe nur nicht, warum der Journalist in diesem und vielen anderen Punkten nicht weiter gefragt hat. Das meiste davon kann man leicht widerlegen.
Vielleicht weil ihm klar ist, dass er darauf eh keine Antwort bekommen würde. Lindner sagt, was er sagen will, die Fragen sind da nicht so relevant. Das machen ja eigentlich alle so.
Schätze ein Interview eignet sich auch nicht sonderlich gut für ne Einordnung, vielleicht findet er’s auch einfach gut, was Lindner sagt.
Das Problem ist nicht ein zu hohes Bürgergeld. Das Problem ist ein zu geringer Mindestlohn.
Kann ich überhaupt nicht zustimmen. Das beruht auf einem Missverständnis, was ein Mindestlohn sein soll. Stattdessen müssten geringqualifizierte Tätigkeiten besser bezahlt sein und Weiterbildungen einfacher verfügbar sein und da ist der Mindestlohn einfach nicht das richtige Werkzeug.
Der Mindestlohn soll Armut verhindern, obwohl sich eine Person kaputtarbeitet. Das klappt leider nur so mittelmäßig, wenn er so niedrig ist, dass man damit nie eine auskömmliche Rente bekommen würde.
Armut verhindert er ja auch jetzt schon. Eine auskömmliche Rente ist in meinen Augen ein anderes Thema - Grundsicherung.
Wachstum statt Stagnation
Und ich dachte Wahlkampf mit leeren Worthülsen wäre erst nächstes Jahr. Oder ist das schon mal ein Alphatest für Wahlplakatsprüche?
Wir haben zum Beispiel das Problem, dass es sich in vielen Fällen nicht rechnet, von einer Teilzeitstelle in eine Vollzeitstelle zu wechseln
Da denke ich natürlich als erstes an die FDP, weil die voll dahinter sind, dieses Problem anzugehen, ist klar.
Ahh wir machen ZU VIEL Umverteilung. lol wasn Wichser
