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Das Argument ist ja immer: wenn wir die besteuern, fliehen sie und ihre Firmen ins Ausland.

Wenn sie hier bleiben, bezahlen sie hingegen nichts. Tolles Argument.

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Einfach komplett enteignen.

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Nur als Frage, was bedeutet eigentlich “Ausgesetzt” im Sinne von die Vermögenssteuer ist ausgesetzt? Wie kann man die den wieder einsetzten?

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Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.

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Also müsste man nur §10 V Nr1. VStG auf 0,6 erhöhen und man kann es wieder einführen.

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2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben

Lass mich raten: Der Originalautor hat zufällig ein Vermögen von 4 599 999,99€? Oder wie kommt man auf so ne schiefe Grenze?

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Vermutlich in dem man mit 85 Milliarden anfängt und schaut wo man dafür die Grenze ansetzen müsste.

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Die Oxfam Studie auf denen der Artikel sich beruft ist international und benutzt 5Millionen$ als Grenze. In Euro sind das dann 4,6Millionen€.

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Danke das ist natürlich plausibel.

Allerdings weiß ich nicht wie sinnvoll eine Grenze international Sinn ergibt. Mit 500€ Vermögen bin ich hier kein reicher Mann. Mit 500€ in einem dritte Welt Land komm ich schon deutlich weiter. Und mit 5 Mio wo du hier ‘nur’ reich bist, lebst du dort schon wie ein König.

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“Luxusartikel”, also schon ein Supermarkt mit westlichen Standards, sind in einem Entwicklungsland nicht billiger als bei uns.

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Sehr gut! So machen wir es! Wo muss ich mein Kreuz machen?

EDIT: [I am doing my part meme here]

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Zur Kreuzigung? Gut. Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz

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https://www.tax-the-rich.eu/

Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.

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Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.

Die leider bisher peinlich wenige Unterschriften aus Deutschland hat…

Leute unterschreibt!

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Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.

Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?

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Die EU muss die Steuer ja nicht selbst erheben. Aber vielleicht wäre eine Richtlinie möglich, nach der Mitgliedsländer eine Vermögenssteuer erheben müssen.

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Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?

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