Die Bayern mal wieder, die bis Ende der 80er immer nur Nehmerland waren und ohne den Länderfinanzausgleich nun immernoch nur Bauern wären, Industrie, Infrastruktur, tertiärer Sektor, existiert alles dank der Solidarität der anderen Länder.

Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einem Leitantrag für den Parteitag am nächsten Wochenende in Augsburg, der dem BR vorliegt, soll beschlossen werden, dass der Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben der Bundesländer zu gelten habe: “Denn es ist ungerecht, dass Nehmer-Länder aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen finanzieren, die Geber-Länder sich nicht leisten können, da sie verantwortungsvoll haushalten.”

Welch eine Ironie…

Abseits davon musste ich beim lesen aber einfach nur noch kotzen. Wenn selbst eine CDU schon fordert nicht straffällige Ausländer abzuschieben wird eine schwarze braune Regierung ziemlich realistisch.

Wer seine Infrastruktur priorisieren will soll gefälligst einen Verkehrsminister installieren, der das eigene Bundesland schamlos bevorzugt. /s

Keine ganze Woche öpnv in Berlin im A/B Bereich kostet 41€… Voll billig.

Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs

Das tut die CSU mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder. Jetzt mit einer neuen Dekoration obendrauf.