Schon im Frühjahr kursierten in Berlin Gerüchte, Finanzminister Christian Lindner könnte die Ampelkoalition vorzeitig platzen lassen. Er selbst hat nun wieder betont, dass er ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht ausschließen will.
»Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein«, sagte der FDP-Chef im Podcast des Nachrichtenportals »Table.Briefings«. »Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.«
Ähnlich hatte sich Lindner schon nach dem Desaster seiner Partei bei den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Zu Spekulationen aus der FDP über einen möglichen Ausstieg aus der Ampel um Weihnachten herum sagte er am Tag nach der Brandenburg-Wahl, jetzt werde von allen Mut verlangt: Mut, auch in einer kontroversen Koalition Arbeit zu leisten, wenn Gutes fürs Land bewegt werden könne, oder aber Mut, Konsequenzen zu ziehen, wenn man die Grenzen des Möglichen erreiche. »Dann ist Mut, eine neue Dynamik zu entfachen«, so der FDP-Chef am 23. September.
Einen Grund zum Rücktritt nach den Wahlniederlagen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampelkoalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern, so der FDP-Chef in dem Podcast. »Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.«
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. »Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.«
In der Haushaltspolitik werde er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: »Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden.«
Jetzt wo Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung und Heizungsgesetz mehr schlecht als Recht durch sind, erwarte ich von der FDP auch nicht mehr viel.
Ich frage mich nur noch ob das nächste CSU-Verkehrsministerium marginal besser als das jetzige FDP-Verkehrsministerium sein wird.
Keine Partei ist in der Lage sich mit der Springerpresse und Co. inhaltlich durchzusetzen, also macht mir die anstehende, affektbasierte¹ BTW Sorgen.
¹a la Bürgergeld abschieben
Ich frage mich nur noch ob das nächste CSU-Verkehrsministerium marginal besser als das jetzige FDP-Verkehrsministerium sein wird.
Klingt wie die Grundlage für einen postillon-Artikel
Täglich grüßt das Murmeltier.
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. »Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.«
Haha… nein. Einbildung ist auch ne Bildung, oder?
Intelligenz ist da eher weniger zu finden, sonst hätte die FDP irgendwann mal begriffen, dass der schnellste Weg, eine Wahl zu verlieren, unnötige Streitereien und empfundene Unzuverlässlichkeit sind.
Das kann auch im Ausland regelmäßig beobachtet werden. Wenn eine Partei anfängt, sich intern wie Idioten zu benehmen, stürzt sie bei den Wahlen ab.
Das ewige Theater wird wohl so weitergehen und die Wahlergebnisse der FDP werden das widerspiegeln. Hoffentlich sind sie diesmal endgültig weg.
Ich trau ihm auch zu, seine Partei zu einem guten Wahlergebnis führen zu können. (0,9 % oder weniger fändest du doch sicherlich auch gut, oder?)
das gute Wahlergebnis ist aber nicht von Dauer, die FDP wartet jetzt ein paar Wahlperioden ab, bis die Öffentlichkeit ihre Korruption wieder vergessen hat, und kommt dann wieder. Genau so haben sie es dieses Mal ja auch gemacht. Und letztes Mal…
Kein Widerspruch hier … leider. Und nicht nur die Öffentlichkeit wird es dann vergessen haben, sondern auch ihre Koalitionspartner*innen.
Ist doch gut. Ein anständiger Kapitän säuft mit seinem Schiff ab - auch wenn er maßgeblich daran beteiligt ist, dass das Schiff absäuft.
…und ich mein, solange die Mannschaft das mitmacht…
Wenn die FDP raus wäre würde sich ohnehin nichts ändern.
Die Flitzpiepe sollte sich selber mal in Frage stellen. Das verhindert aber sein krankhafter Narzissmus.
