Was denn nun die Alternative ist erklären sie aber leider nicht. Wir sollen also auf Olaf Scholz vertrauen und weiterhin der AfD Steuergelder überweisen und ihr Sonderrechte als Partei zugestehen? Das finde ich jetzt aber auch nicht so wirklich überzeugend.
inb4 AfD besteht nur aus V-Leuten und Verfassungsschutz und daher will die SPD kein Verfahren, weil es sowieso eingestellt wird, wie damals beim NPD-Verbotsverfahren
Wer hat uns verraten?
Wisst ihr was Bürger in die Arme der AfD treibt?
Ihre Narrative nachplappern, Ungleichheit nicht bekämpfen, Cum Ex Steuerdiebstahl nicht verfolgen, gleichzeitig jammern dass kein Geld da sei, die Bevölkerung gegen Migranten und Arbeitslose aufhetzen, die Infrastruktur bis zum Kollaps kaputtsparen, Katastrophenschutz verkacken, Klimapolitik verkacken und bei alledem die Reichsten weiter das Land aussaugen lassen und sie bei Dellen im Gewinn noch mit Steuergeldern “retten”.
Ich möchte ergänzen: Politische Spielchen treiben die für die meisten in der Bevölkerung nur für kopfschütteln und Unverständnis sorgen. Z.b. einen Antrag einer anderen Partei abzulehnen nur weil’s von der anderen Partei kommt, aber 2 Wochen später den selben Text mit kleinen angepassten Nuancen einzureichen, nur damit man sagen kann “is unseres!”
Absolut lächerliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Tjoa schade SPD. Damit seid ihr völlig bedeutungslos geworden, genauso wie die FDP.
Erstmal meinem (sPD) Bundestagsabgeordnetem schreiben, dass ich von ihm erwarte, dass er dem Antrag zustimmt. Als Direktgewählter mit Ortsverein im Rücken muss er sich ja nicht all zu sehr um “Fraktionsdisziplin” scheren.