Die alten Bilder machen mich ganz nostalgisch, insbesondere von der “Freiheit statt Angst Demo 2008”. Man müsste mal die Banner den heutigen Grünen zeigen.
So einen Beweis für tatsächlichen Wahlkampf der Grünen würde ich auch gerne mal sehen, denn schon bei der Europawahl fielen sie in meinem Wahlkreis nur durch ihre Abwesenheit auf. Generell weiß ich momentan echt nicht, wie sie gerade zu vielen wichtigen Themen stehen, weil ich absolut nichts mehr von ihnen mitbekomme, außer wenn sie wieder angegriffen werden.
Was lernen wir daraus? Das gute alte “Macht korrumpiert”?
Eine weitere Lektion ist, dass wir neonazistische Parteien verbieten sollten, bevor sie den Diskurs so weit nach rechts verschieben, dass so rassistische und bürgerfeindliche Vorhaben von einer Regierung verabschiedet werden, die mal mit Worten wie “progressiv” oder “linksliberal” bezeichnet wurde.
“Kriminelle Ausländer abschieben” war mal eine Forderung so hirnverrottet und weit rechts, dass die NPD das auf ihren Plakaten hatte. Heute ist es eine Umsetzung der Sozialdemokraten und Grünen, die in einer halbwegs normalen Welt dem Mitte-Links- / Links-Mitte-Spektrum zugehören würden.
Ich sage mal spätestens in der übernächsten Periode werden pflichtmäßige Erkennungszeichen für Flüchtlinge gefordert und/oder verabschiedet.
Parteien verbieten bevor sie Einfluss auf den Diskurs haben wird sehr schwer mit unserem Rechtssystem und das ist auch nicht nur schlecht.
Der Zeitpunkt ist aber auch schon lange vorbei und die gegeben Mittel reichen mehr als aus für ein Parteiverbot der in weitesten Teilen gesichert faschistischen und verfassungsfeindlichen AfD.
Leider haben die großen Parteien Angst vorm Wähler. Kann ich auch verstehen, das jetzt anzuleiern würde lange dauern und nächstes Jahr ist halt leider Bundestagswahl. Gibt denke ich gerade noch im Osten einige Leute in denen Bestrebungen zu einem Parteiverbot Trotzstimmen auslösen könnten.
Wie realistisch das alle ist kann ich leider nicht einschätzen. Ich habe weder Lust auf Merz noch auf einen größeren Einfluss der Arschkarte für Deutschland.
Stimmt. Dieses “Sicherheitspaket” hat mir mehr die Augen geöffnet, als die vielen anderen (Fehl-)Entscheidungen dieser Regierung. Bei den Meisten konnte ich einen anderen Sündenbock finden.
An meiner Wahlentscheidung wird sich trotzdem nichts ändern, weil ich bezweifle, dass eine andere Partei, im Gesamten, näher an meinen Wüschen wäre.
