45 points

Mal abgesehen vom subtilen Alltagsrassismus: Wie war das jetzt mit diesem Markt, der da regeln sollte? Wenn 20 Dönerbuden da offenbar Geld verdienen, scheint die Nachfrage ja da zu sein.

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9 points

Ich habe immer so meine Zweifel, ob das alles mit rechten Dingen zugeht in den Restaurationsbetrieben: lässt sich halt gut Geld mit waschen. Das muss aber die Steuerfahndung in den Griff kriegen. Auf der anderen Seite, bei nem Wareneinsatz von 1,40€ und nem Verkaufspreis von teilweise 7-8€ bleibt auch noch genug hängen. Als Verbraucher haben wir es ja auch ein bisschen in der Hand, wer lecker und günstig produziert und wer einfach nur abzockt.

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5 points

Ich hab neulich erst irgendwo gelesen, dass kleinen Einzelhändlern praktisch niemals eine Steuerprüfung ins Haus steht, da aufgrund des Verhältnisses von Steuerprüfern zu Einzelhändlern statistisch ein Unternehmen nur alle ca. 80 Jahre geprüft werden könnte.

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1 point

Da braucht man sich dann echt nicht wundern. Aber so ist es bei unserem Staat insgesamt: tausende und abertausende von Gesetzen und Verordnungen und kein Schwein kann die mehr nachhalten bzw. kontrollieren. Dazu haben wir kein Personal. Da sollte mal die Direktive raus: für jedes neue Gesetz müssen jeweils zwei Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.

Und was wir bräuchten sind nicht mehr Gesetzgeber sondern mehr Gesetzeumsetzer und Vollstrecker: Gerichte und Polizei.

Deutschland, Deine Bürokratie!

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15 points

Wie war das jetzt mit diesem Markt, der da regeln sollte?

Ich persönlich bin ja schon der Meinung, dass ein guter Markt einer ist, der ordentlich reguliert ist.
Dafür haben wir ja schließlich einen Staat, damit er die von uns gewünschten Regeln durchsetzt.

Das wusste früher sogar die Neoliberalen.

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21 points
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Absolut. Nur ist eine Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft, gegen die sich Konservative ja sonst immer so verwehren, wenn tatsächlich mal was Sinnvolles reguliert werden soll.

Entweder ist Nachfrage für 20 Dönerläden da, dann ist alles ok, oder sie ist nicht da, dann gehen welche pleite und alles ist ok. Oder Option 3, es ist Geldwäsche/Steuerhinterziehung im Spiel: Lindner, gib Steuerfahnder!

Andersrum: Wenn Nachfrage für andere Läden da wäre, würden die sich auch ansiedeln/halten. In den meisten Städten ist das halt nicht mehr so, Onlinehandel sei Dank.

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5 points

Begrenzung auf x Läden eines Typs halt keine gute Regulierung sondern Planwirtschaft

Na, wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen.
Planwirtschaft ist, wenn der Staat festlegt, wann wieviel wovon zu welchem Preis produziert wird.
Ob man solche Obergrenzen jetzt befürwortet oder nicht, das ist recht normale Marktregulierung innerhalb derer alle Marktteilnehmer weiter freie Entscheidungen treffen dürfen.

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5 points

Vermutlich aber keine 20, die von den Einnahmen auch ihre Abgaben bezahlen und trotzdem profitabel arbeiten. Ich hab neulich selbst nach etlichen Jahren Mal wieder was beim Dönermann gekauft; der Kollege an der Kasse war bei den 6 Leuten vor mir sehr fit im Kopfrechnen und kannte alle Preise auch ohne sein teures Touchscreen-Kassensystem aus dem Effeff. Immerhin hatte er ein Pokerface, als ich um eine Quittung bat.

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4 points

Als ob Steuerhinterziehung in der biodeutschen Schnitzelgastronomie nicht stattfinden würde. Das wäre ein Argument grundsätzlich gegen Gastro am Standort und nicht gegen Dönerbuden an sich: Wenn ein Döner an einem Standort nicht profitabel arbeiten kann, dann wird es andere Gastro von der Frittenbude über den Wok zum Burger auch schwer haben. Manche Standorte haben einfach nicht die nötige Kundenfrequenz.

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11 points

Da wirst du garantiert Recht haben. Das ist aber ein Fall für die Steuerfahndung, nicht für die örtliche CDU, die einfach nicht so viele “Ausländerläden” (Unterstellung von mir) in der Innenstadt sehen will.

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4 points
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Ich vermute bei der CDU zwar keine ausschließlich guten Absichten, aber im Prinzip haben sie Recht. Bei Wettbuden und Spielhallen gibt es auch Spielraum für die lokale Politik, auf die Angebotsseite Einfluss zu nehmen, wenn sie bei der Nachfrageseite machtlos sind. Bei Bauanträgen für Supermärkte wird ja auch genau geprüft, ob es eine Lücke im Angebot gibt und ein weiterer Nahversorger sinnvoll wäre. Beides andere Kategorien im Gewerbe, aber politisch kann und sollte man (zumindest in Einzelfällen) Einfluss nehmen und versuchen, die Strukturen zu bewahren oder zu verbessern.

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8 points

Ich dachte, der Markt regelt?

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56 points
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Die im Artikel genannten Läden zu verbieten nur weil sie der CDU nicht gefallen wird nicht magischerweise klinisch halbtote Innenstädte wiederbeleben. Ich glaube man ist richtig auf dem Holzweg wenn man denkt, dass sich anstatt der aufgelisteten Lokalitäten plötzlich hochwertiger Einzelhandel ansiedeln wird, der nur auf seine große Chance gewartet hat. Eher wird das den Leerstand noch weiter verschärfen.

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-8 points

Es geht doch überhaupt nicht ums verbieten sondern um gezielte neuansiedlung

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21 points

Das muß diese Verbotspolitik sein, gegen die konservative und rechte Parteien immer sind…

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5 points

Es geht doch überhaupt nicht ums verbieten sondern um gezielte neuansiedlung

Das wäre langfristig eine Möglichkeit aber würde kurzfristig das existierende Angebot nicht reduzieren.

Aber mal blöd gefragt, wo liest du das raus?
Ich habe zu den konkreten Maßnahmen im Artikel nichts gesehen

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1 point

Die Steuerungsmöglichkeiten der Städte seien aber keinesfalls ein Freifahrtschein. “Jede Kommune muss Eingriffe genau begründen”, so Kessler. Die CDU-Fraktion in der 125.000-Einwohner-Stadt nördlich von Stuttgart hatte im Frühjahr im Kommunalwahlkampf eine Obergrenze für Dönerbuden, Nagelstudios und Barbershops gefordert. “Es tut mir weh, dass das Angebot immer einseitiger wird: Immer nur Dönerläden, Barbershops, Nagelstudios oder Handyläden”, sagte CDU-Stadtrat Christoph Troßbach. Die Stadtinitiative zählte allein innerhalb der Heilbronner Innenstadt 20 Dönerläden, 18 Barbershops und 16 Nagelstudios. “Uns geht es darum, dass wir eine möglichst vielfältige Innenstadt haben, mit einem breiten Angebot”, erklärte Troßbach. Zu viele gleiche Geschäfte hätten eine negative Magnetwirkung. Bestehende Läden wären von der Obergrenze nicht betroffen. Die Stadt soll deswegen nach dem Willen der CDU ein Konzept erarbeiten, um Gastronomie- und Dienstleistungsangebote steuern zu können - also Bereiche festlegen, in denen bestimmte Arten von Geschäften gar nicht mehr oder nur noch weniger angesiedelt werden dürfen

Geht ziemlich explizit um neuansiedlung in gewissen Bereichen, was ich persönlich für relativ sinnvoll halte.

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26 points

gezielte neuansiedlung klingt wie remigration für Ladengeschäfte.

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2 points

Nicht wirklich, das ist einfach normal. Und da die Döner Buden und nagel Studios ziemlich regelmäßig pleite gehen damit der nächste daran scheitern kann, ist es verständlich nicht die ganze Innenstadt damit voll haben zu wollen, zumal man nicht alle 100 Meter einen mittelmäßigen Döner laden braucht.

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18 points

So lange die deutschen Innenstädte irgendwelchen internationalen Immobilien-Großkonzernen gehören, wird es nur entweder Leerstand oder kurzzeitig geöffnete Dönerbuden und Barbershops geben.

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32 points

Eher wird das den Leerstand noch weiter verschärfen.

Vielleicht finden sich ja ein paar schmucke Wettstudios oder Spielotheken, die sich dort ansiedeln möchten. Davon kann man nie genug haben.

/s

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2 points
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Vielleicht ja Wettstudios bei denen man Döner gewinnen kann.

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1 point

Du zahlst 6€, würfelst, und wenn die Zahl gerade ist, gewinnst du nen Döner mit alles und scharf, bei ungerade hingegen gibt’s nen Döner mit alles und scharf?

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4 points

Sehe ich genau so. Man würde mehr erreichen, wenn man Autos verbieten würde und selbst da ist es mit einem Verbot allein nicht getan. Die Alternativen kommen nicht vom Himmel gefallen, außer du willst den lieben langen Tag über E-Roller stolpern.

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16 points

Nicht mal das regelt der Markt …

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19 points

Man könnte alternativ Zoll und Finanzverwaltung massiv personell aufstocken …

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