Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
Unternehmen und Wirtschaftsverbände kritisieren Finanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Deal, den dieser offenbar mit der italienischen Regierung plant. Demnach hat Lindner laut einem nicht dementierten Bericht von Table Media abgesprochen, die Verpackungsverordung der EU zu blockieren, wenn die Regierung Italiens dafür hilft, das EU-Lieferkettengesetz zu verhindern.
Die Verpackungsverordnung wird derzeit in einem Trilogverfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission abschließend verhandelt. Sie macht unter anderem europaweite Vorgaben über die Recyclingfähigkeit von Verpackungen, schreibt Quoten für Mehrwegflaschen oder den Einsatz von Recyclingmaterial in Plastikverpackungen vor. Damit will die EU den wachsenden Berg von zuletzt fast 85 Millionen Tonnen Verpackungsmüll jährlich abtragen.
Auf europaweite Regeln dafür warten Unternehmen dringend. „Wer den europäischen Markt beliefert, braucht einheitliche Gesetze“, sagt Timothy Glaz. Er ist Leiter Corporate Affairs des Mainzer Mittelständlers Werner & Mertz, der für Marken wie Frosch und Erdal bekannt ist. „Kommt die Verpackungsverordnung nicht, müssen wir weiter mit viel Bürokratie und hohen Kosten arbeiten“, so Glaz. Um die Innovations- und Investitionsbereitschaft der Verpackungs- und Konsumgüterindustrie auf den europäischen Märkten zu erhalten, brauche es „schnell gesamteuropäische Regeln“. Gerade der Mittelstand brauche Planungssicherheit.
„Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag für eine innovative Branche, die aktuell mit einem wahren Flickenteppich an Vorgaben konfrontiert ist“, sagt auch Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). In der AGVU vereinen sich große Unternehmen und Verbände der Lebensmittel- und Konsumgüter- und Recyclingbranche, etwa Aldi Süd, Coca Cola, Ferrero und der Grüne Punkt. Die Verpackungsverordnung dürfe keinesfalls zum Spielball politischer Interessen werden, so Klepper.
[…]
Aber jetzt mal ernsthaft die Frage:
Was für arschlose PolitikerInnen “vertreten” uns denn da, wenn die sich für solche Deals missbrauchen lassen? Das ware mir so peinlich, ich würde gar nicht daran denken, mich von so einem konzerngesteuerten Vollhonk zum Werkzeug degradieren zu lassen.
Oder anders gefragt: Warum “muss” sich Deutschland enthalten, wenn einem Politiker halt danach ist?
Man darf übrigens an dieser Stelle mal anmerken, dass weder Verpackungen noch Lieferketten in den Aufgabenbereich des Finanzministeriums gehören und dass ein Minister, der dann mit geheimen Absprachen mit fremden Regierungen Gesetzesvorhaben anderer Ministerien außerhalb seines Aufgabengebietes torpediert nicht mehr tragbar ist
Was für ein scheiß Machtspiel spielt dieser gelbe Sack hier überhaupt?
Pure Egomanie und Narzissmus. Die anderen sind mir scheißegal, ich mach mein Ding, sollen sie doch meckern. Wahrscheinlich macht er es gerade deswegen, je mehr Aufregung desto mehr geht ihm einer ab
“Alarm um den gelben Sack” Dachte Lindner wäre erkrankt oder so.
