Bin ich eigentlich mal wieder der, die und/oder das Einzige, den, die oder das diese quasi als Selbstverständlichkeit ausgedrückte Feststellung irgendwie stört?
Den Auftrag zur Regierungsbildung wird der CDU-Politiker Mario Voigt als Zweitplatzierter erhalten.
Wie genau rettet man mit solchen merkwürdigen Spielchen eigentlich die Demokratie vor irgendwem? Also ich verstehe, was die taz damit ausdrücken möchte, aber dass der Zweite per Akklamation zum Sieger ernannt wird, ist zumindest ärgerlich.
davon ausgehend, dass sich die CDU an ihr ‘unvereinbarkeitsgebot’ hält sind alle möglichen nicht-minderheits Regierungen eben welche in denen die CDU, die meisten Sitze mitbringt, wo siehst du da jetzt merkwürdige Spielchen?
Was spricht denn gegen eine Minderheitsregierung? Dass die Parteien inhaltlich überzeugen müssten? Ja, hm, puh… ;-)
Der Wähler hat offensichtlich kein Interesse an ungefähr allen Koalitionen, die der CDU vorschweben (sonst hätte er eine der anderen Parteien ebenfalls hinreichend stark gewählt), und hat die AfD zur stärksten Partei gewählt. Natürlich kann man das jetzt noch fünf Jahre lang ignorieren. Was, glaubst du, wird dann passieren?
“Der Wähler” ist erst einmal eine vielköpfige Kreatur, die nur zu 30% Afd gewählt hat. Zu 70% nicht—egal, wie man jetzt zu dem stehen mag, was sonst noch so gewählt wurde.
Zusätzlich ist die Übergabe der Macht an die Afd auch insofern gefährlich, als dass man nicht weiß, unter welchen Vorzeichen dann die nächste Wahl stattfindet und was bis dahin alles so kaputt gemacht wurde im Staat. Gibt es noch eine unabhängige Justiz? Gibt es noch einen funktionierenden ÖRR? etc.
“Der Wähler” ist erst einmal eine vielköpfige Kreatur, die nur zu 30% Afd gewählt hat. Zu 70% nicht—egal, wie man jetzt zu dem stehen mag, was sonst noch so gewählt wurde.
Ja, jede Partei wurde nur von einer Minderheit gewählt. Die Minderheit der AfD ist aber die größte.
Zusätzlich ist die Übergabe der Macht an die Afd auch insofern gefährlich, als dass man nicht weiß, unter welchen Vorzeichen dann die nächste Wahl stattfindet und was bis dahin alles so kaputt gemacht wurde im Staat.
Die “Übergabe der Macht” an die von den meisten Wählern gewählte Partei nennt man “Demokratie” und irgendwie las ich in den letzten Wochen recht oft, die müsste man “retten”.
Ich halte von der AfD das Nötigste (d.h. nichts), aber es wird gern vergessen, dass der Ministerpräsident kein Gottkaiser ist. Ein Ministerpräsident Björn Höcke, der gegen eine deutliche Mehrheit ohne Koalitionspartner regieren muss, ist eine weniger große Gefahr für die Stabilität Thüringens als eine Holzhammerkoalition aus Parteien, die einander echt nicht leiden können; ebenso, damit das nicht falsch verstanden wird, eine Minderheitsregierung aus Parteien, die einander irgendwie mögen, notfalls auch ohne AfD. Medien spekulieren gerade über “CDU und Linke” - und das soll Stabilität bringen und nichts kaputtmachen?
Dies vorweggeschickt:
Gibt es noch eine unabhängige Justiz?
Die Justiz wird bereits jetzt wesentlich von den Parteien ernannt. Das hielt ich noch nie für eine gute Idee. Plötzlich fällt den Leuten auf, dass das ein Problem ist. Schwierig. :-)
Gibt es noch einen funktionierenden ÖRR?
Das entscheidet nicht die Regierung von Thüringen.
Thüringen hatte bis jetzt schon eine Minderheitenregierung.
Was passiert ist? Die AfD hat mit FDP und CDU Gesetze beschlossen. Wird bei keiner Koalition genauso wieder passieren, nur das die CDU nicht das Stigma “AfD” an der Backe hat. Win win für die Rechten.
In jedem Fall wird die Wahl des Ministerpräsidenten wieder so lustig wie letztes Mal.
Thüringen hatte bis jetzt schon eine Minderheitenregierung.
Die auch unter eher seltsamen Vorzeichen zustandegekommen ist, was man nicht vergessen sollte.
Was passiert ist? Die AfD hat mir FDP und CDU Gesetze beschlossen.
Was ein Ergebnis des Wählerauftrags ist. Wenn die Einwohner Thüringens mit hinreichend vielen Wählerstimmen beschließen, dass ohne die AfD vieles nicht mehr gehen soll, dann kann natürlich nach Herzenslust getobt und geschäumt werden, aber das ist zu respektieren. Ich nehme an, dass, wäre die Wahl Ramelows anders verlaufen, das Wahlergebnis auch ein anderes gewesen wäre.
In jedem Fall wird die Wahl des Ministerpräsidenten wieder so lustig wie letztes Mal.
Ich ziehe in Zweifel, dass sich die Thüringer noch ein weiteres Mal eine “rückgängig gemachte Wahl” gefallen lassen werden.
Ohren betäubendes Schweigen
