Was diese Regeln konkret bedeuten, sieht man auf der Bubatzkarte.
zum Glück ist die CSU nicht an dem Gesetz beteiligt, sonst gäbe es eine 10km Abstandsregelung. aber mal ehrlich, das sieht ja jetzt schon unmöglich aus… in jeder halbwegs großen Stadt ist ja 95% im Kerngebiet rot.
Zu Punkt eins: Ist das wirklich sinnvoll? Dass man den Verkauf bzw. die Weitergabe an Minderjährige verbietet - unter der Zielsetzung des Jugendschutzes sonnenklar. Aber die Leute, die man angeblich schützen will, zu kriminalisieren - ich dachte eigentlich, von dem Ansatz sei man mittlerweile weggekommen.
Ist genauso wie bei Alkohol. Und wird wahrscheinlich genauso gut kontrolliert… Denk doch an die Kinder! (/s).
Punkt drei ist etwas seltsam; ich darf nicht auf meinem Grundstück konsumieren, wenn ein CSC in meiner Nähe betrieben wird?
Zumindest nicht so, das es “öffentlich” ist. Da ist die Frage, wie man das definiert. Direkt am halbhohen Jägerzaun an der Straße stehend? Sicherlich ja. Uneinsehbar hinter der Hecke, aber man kann es noch deutlich riechen? Gute Frage.
öffentlich bedeutet, dass es einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist. also wenn es von der Straße einsehbar ist, ist es öffentlich. Die Diskussion gibts z.B. bei verfassungsfeindlichen Symbolen. Wenn die Hakenkreuzflagge im Kämmerchen hängt, ist sie nicht strafbar. Hängt sie dagegen am Fahnenmast, ist sie natürlich und zum Glück strafbar.
Bei Cannabis wirds jetzt interessant, weil man es ja nicht nur sehen, sondern auch riechen kann.
Was genau bedeutet der öffentliche konsum ist verboten? Also darf ich im endeffekt nur in meiner wohnung rauchen?
Nee, der öffentliche Konsum ist verboten unter den 3 Bedingungen die dann aufgelistet sind.
Wäre ja auch ein ziemlicher edge-case in einer nichtöffentlichen Fußgängerzone zu konsumieren Ü
Ich freu mich auf die ersten Streitfälle ob buffen zB auf der Herbertstraße in Hamburg, wo Frauen der Zutritt verboten ist, erlaubt ist. Ist ja nur bedingt öffentlich.
Finde ich ok so. Die zweihundert Meter wird wohl keiner nachmessen, aber du kannst in einem Gesetzt schlecht “in der Nähe” schreiben.
