Ich finde das so bizarr. So wie ich das verstehe, löst das Gesetz überhaupt nichts, macht der Polizei zusätzlich Arbeit und schafft effektiv einen Gummiparagraphen, um nahezu beliebige Ausländys aus dem Land zu kegeln. Yay Rechtsstaat.
Ich hab das Gefühl dass die Ampel nach Mannheim einfach irgendwas machen wollen damit es nicht heißt sie würden nix machen und dann haben die sich halt das ausgedacht oder so
Ich lass das mal hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Politician's_syllogism
Ja, das ist ein extremes Missverhältnis dazu, wie derartige Vergehen derzeit geahndet werden (so sie derzeit überhaupt strafbar sind). Und auch noch an den Gerichten vorbei, absolut absurd. Sowas sollte man mittlerweile eigentlich von Pimmel-Andis Partei gewohnt sein, aber ich finde es trotzdem immer wieder schockierend, sowas von SPD-Politikern zu hören.
Die SPD ist seit Schröder nur noch eine CDU in rotem Anstrich. Eigentlich kann die weg, denn eine CDU ist schlimm genug, wir brauchen keine zweite.
Nach Merkel ist die CDU leider auch nach rechts gerückt. Man kann der SPD vieles vorwerfen, aber mit der AfD liebäugelt da soweit ich weiß keiner.
Vielleicht einfach SPD und Merkel-CDU fusionieren und das was von der CDU dann übrig bleibt wegen Rechtsextremismus verbieten.
Meinungsfreiheit nicht für Ausländer.
Und ja ich weis das Meinungsfreiheit Grenzen hat, aber das MUSS von nem Gericht entschieden werden.
