Frankreichs Zustimmung zu einem marokkanischen Plan, der Westsahara zukünftig nur teilweise Autonomie unter Herrschaft Rabats zuzugestehen, sorgt für massive Differenzen mit Algerien. Wie das Außenministerium in Algier mitteilte, wurde der Botschafter in Paris zurückbeordert.

Algerien steht in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt über den Status der Westsahara auf der Seite der Frente Polisario, die sich mit Waffengewalt für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzt. Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Polisario und der marokkanischen Armee. Algier unterstützt die »Volksfront«, die von der Uno als legitime Vertreterorganisation des Volkes der Sahrauis anerkannt wird, auch militärisch. Frankreich unterstützt fortan Pläne Marokkos

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag in einem Brief an Marokkos König Mohammed VI., mitgeteilt, sein Land werde einen von Marokko 2007 vorgelegten Plan zur Zukunft der Westsahara unterstützen. International wurde der Anspruch Marokkos bisher nicht anerkannt.

»Für Frankreich ist das nun die einzige Basis, eine gerechte, bleibende und verhandelte politische Lösung zu erreichen, die sich im Rahmen der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates bewegt«, so Macron. Eine Autonomie des Gebiets unter marokkanischer Souveränität sei der »Rahmen«, um zu einer Lösung zu kommen, schrieb der französische Präsident. Frankreich sehe die Westsahara als Teil der derzeitigen und künftigen Souveränität Marokkos und werde diese Position künftig auch international vertreten, so Macron.

Das klare Bekenntnis zur Position Marokkos ist ein großer Erfolg für Rabat. Marokkos Königshaus begrüßte die Erklärung Macrons als »wichtige Entwicklung in der Unterstützung von Marokkos Souveränität in der Sahara«. Algerien monierte dagegen, Frankreich erkenne das Recht der Sahrauis auf Selbstbestimmung nicht an.

Spanien hatte sich bereits 2022 hinter die Pläne Marokkos gestellt. Algerien hatte damals ebenfalls mit einem Abzug des Botschafters reagiert.

Das heutige Gebiet der Westsahara war einst spanische Kolonie, 1975 wurde das Gebiet von Marokko annektiert. Der weitaus größte Teil, nahezu 80 Prozent des Territoriums, ist von Marokko okkupiert. Dazu gehören die Atlantikküste, außerdem riesige Phosphatvorkommen sowie Erdöl, fruchtbares Land und die großen Ortschaften. In den verbleibenden gut 20 Prozent liegt fast nichts. Dem Volk der Sahrauis ist nur ein Wüstenstreifen geblieben.

Laut Schätzungen von 2014 leben 530.000 Menschen in dem besetzten Gebiet. Knapp die Hälfte von ihnen sind Marokkaner, 180.000 gehören dem marokkanischen Militär an, nur 105.000 sind Sahrauis. Sie sind zur Minderheit im eigenen Land geworden. Schätzungsweise 200.000 Sahrauis leben außerhalb des besetzten Gebiets in den Flüchtlingscamps im Südwesten Algeriens.

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  • Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
  • Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
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