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Warum gibt es für solche zivilgesellschaftlichen Anhörungen eigentlich offenbar keine Zeitlimits (sowohl nach unten, als auch nach oben)?
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Warum lassen sich MdB darauf ein, dass erneut die Regierung ein Gesetz erarbeitet? Das ist Aufgabe des Parlaments. Wirklich jede Partei hätte allen Grund zumindest das zu kritisieren.
Und wie kommt man zu dem Schluss, dass das Vorgehen und der Inhalt sozial oder demokratisch sei und das im Innenministerium jetzt hierfür Ressourcen gebunden werden sollten? Das sollte der progressive Teil des Parlaments als zusätzlichen Anlass für Kritik nehmen.
