Weiss jemand bis wann hier mit einer Gesetzesanpassung gerechnet werden kann?
Laut https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-92109.html ist die vernehmlassungsfrist bereits erreicht.
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Die Gretchenfrage wird die tatsächliche Durchsetzung. Solange das nicht aktiv verfolgt wird ändert sich nicht viel
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Aktive Verfolgung gibt es eh laufend. Die Massnahmen sind aktuell hald leider Zahnlos…
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Das kann bei der Gemeinde oder Polizei gemeldet werden. Die kommen dann (irgendwann) vorbei und im besten Fall endet es dann so: https://www.sg.ch/news/sgch_kantonspolizei/2023/09/rapperswil-gossau--technische-fahrzeugkontrollen---autos-stillge.html
