Der Zeitplan für das Cannabisgesetz der Ampel konkretisiert sich. Aus Regierungskreisen heißt es nach SPIEGEL-Informationen, dass ein Entwurf bis Mitte August ins Kabinett eingebracht werden soll. Das ist ein recht strammer Zeitplan, drängt die SPD doch schon auf Tempo.
»Ich rechne damit, dass der Gesetzentwurf spätestens nach der sitzungsfreien Zeit seinen Weg zu uns ins Parlament findet«, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag. Aktuell sei er in der Abstimmung zwischen den Ministerien.
No comments yet!
