Anstatt das Poliziebehörden erstmal mit existierenden Daten zusammenarbeiten können oder überhaupt digitalisieren, dürfen wir wieder über digitale Grundrechte streiten. Kann irgendein Befürworter sagen warum wir das jetzt unbedingt brauchen?
Anstatt das Poliziebehörden erstmal mit existierenden Daten zusammenarbeiten können oder überhaupt digitalisieren
Das kostet den Staat viel Geld und gefährdet die heilige schwarze Null. Außerdem geht es nicht von jetzt auf gleich und bringt evtl. Probleme mit sich, ist also nicht sehr öffentlichkeitswirksam.
dürfen wir wieder über digitale Grundrechte streiten
Das kostet den Staat wenig Geld (die Druckkosten für das Gesetz kannst Du unter Ulk abhaken) und ist sehr öffentlichkeitswirksam. Die paar Nerds, die sich darüber aufregen, lassen sich auch sehr öffentlickeitswirksam einfach in irgendeine Schmuddelecke abstellen.
