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Bemühungen um eine Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer Waffenruhe waren bislang vor allem am Widerstand der Vetomacht USA gescheitert. Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere “Feuerpausen”.
Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals “eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe” im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.
Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt den Druck auf Israel. US-Präsident Joe Biden äußerte sich zunehmend kritisch, etwa mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.
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In Kairo sprach Baerbock vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri ebenfalls über eine Waffenruhe und Geiselfreilassungen. Am Abend wird die Außenministerin zu Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah erwartet. Die Vermittler USA, Ägypten und Katar bemühen sich seit Wochen um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas.
Hoffentlich hilft das wenigstens ein bisschen. Das wäre Sinne der palästinensischen Zivilbevölkerung und im Sinne der Geiseln.
Da kann man geteilter Meinung drüber sein. Wenn die Hamas nämlich merkt, dass sogar die USA als wichtigster Verbündeter Israels innenpolitisch einknicken, dann sehen sie sich indirekt bestätigt und motviert, wie bisher weiter zu machen. Die Hamas kann und möchte ja schließlich gar keinen konventionellen Krieg gewinnen. Sie möchte einfach nur in Ruhe weiter Terror betreiben. Man darf halt nicht vergessen, dass sofort - instamente! - Waffenruhe wäre, würde die Hamas aufgeben und alle Geiseln frei lassen.
