Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union.
Der Ampelstreit über die geplanten Kürzungen im Haushalt geht weiter: Die FDP-Fraktion im Bundestag kündigte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampelspitzen an, Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. »Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er ergänzte: »Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen.«
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Subventionen für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu beenden. Seit Tagen gibt es darüber heftige Diskussionen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, die Subventionen für sogenannten Agrardiesel auslaufen zu lassen sowie die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu beenden.
Was schert mich mein Geschwätz von Gestern? Komplett regierungsunfähig, die Partei. Die liefern mit ihrer konstanten Oppositionsarbeit eine Steilvorlage nach der anderen für die AfD. Völlig verantwortungslos.
Ja großartig. Lasst uns doch einfach keinen Haushalt verabschieden. Dann geht einmal alles krachen und wir erreichen die Klimaziele allein schon durch die folgende Wirtschaftskrise.
Ist schon affig, was für ein Gewicht Bauern nach wie vor auf das politische Geschehen nehmen. Das ist eine verdammt kleine Gruppe, die jetzt schon massig Subventionen abgreift.
Die unsinnigen Sachen kann man aber auch wunderbar aus dem Ausland importieren, wo es noch weniger Umweltauflagen und Arbeitsschutz gibt. Das Ganze dann noch schön mit käuflichem Bio-Siegel greewashen und Alle sind zufrieden, weil kein böser Traktor mehr hiesigen Erdboden verdichtet und mit seinen Abgasen hiesige Luft verpestet. Aus den Augen, aus dem Sinn. Heiliger Sankt Florian, verschon unser Haus, zünd andre an.
beißt genüsslich in eine in Sklavenarbeit hergestellte und einmal halb um die Welt gekarrte vegane “Bio”-Sojawurst aus dem ehemaligen Regenwald
Die Klimaschäden entstehen hauptsächlich durch die Tierindustrie (75% der Emissionen)
Soja aus dem ehemaligen Regenwald ist hauptsächlich Tierfutter wovon Deutschland der drittgrößte Importeur ist.
Ich bin selbst für eine Stärkung der lokalen Landwirte für heimisch hergestellte pflanzliche Lebensmittel, aber die Behauptung der Regenwald würde für Menschennahrung abgeholzt ist richtig daneben. Da der Soja dort genmanipuliert ist darf er in Europa gar nicht für menschlichen Konsum verkauft werden.
Aber schön, dass die Bauern allen noch mal zeigen, dass diese Subventionen ein Fehler sind, indem sie vollkommen verschwenderisch mit diesem ach so teuren Gut umgehen und mit ihren fetten Traktoren nach Berlin rollen.
Eine gut organisierte Demo würde ich aus Prinzip nicht als Ressourcenverschwendung bezeichnen. Vor allem, da zu dieser Jahreszeit relativ wenig auf den Feldern zu machen Ist.
Oder wie wäre es wenn dein Arbeitgeber dir nach dem nächsten Streik das Gehalt kürzt, weil “ihr ja Zeit zum Streiken hattet”.
vollkommen verschwenderisch mit diesem ach so teuren Gut umgehen und mit ihren fetten Traktoren nach Berlin rollen.
Das ist der Punkt, den du ignoriert hast.
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Es gibt für Bauern keine effektivere Art zu demonstrieren. So ne normale Demo, bei der die Leute durch die Stadt laufen, wird einfach ignoriert.
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Traktoren laufen bei größeren Betrieben fast jeden Tag durch und haben dabei noch oft extra Zuglast dran. Die drei Tage Reise nach Berlin fallen da überhaupt nicht auf.
Hundertausende demonstrieren für das Klima: I sleep.
Paar Bauern fahren mit ihren Treckern nach Berlin für Dieselsubventionen: Real shit.
Danke FDP. Nicht.