Zusammenfassung:
Das neue Berliner Polizeigesetz ist ein umstrittenes Gesetz, das am 20. Dezember 2022 in Kraft tritt. Es erlaubt der Polizei unter anderem, in privaten Wohnungen zu filmen, längeren Präventivgewahrsam anzuordnen und Taser im Regelbetrieb einzusetzen. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU stimmte gemeinsam mit der AfD für den Gesetzentwurf, die Opposition aus Grüne und Linke stimmte dagegen.:::
Zukünftig darf die Polizei in Berlin Taser einsetzen, mit Bodycams auch in privaten Wohnungen filmen und einen längeren Präventivgewahrsam beantragen. Allerdings gilt der längere Gewahrsam von bis zu sieben Tagen ausdrücklich nur für schwere Straftaten, also nicht für angekündigte Straßenblockaden von Klima-Aktivist:innen.
Damit wird das Thema in den kommenden Jahren irgendwann nochmal als kleine Änderung an nem Freitag Nachmittag durchgewunken, wenn wieder ein Fußballspiel oder anderes Großereignis ist, das die Bevölkerung ablenkt.
Auch kann die Polizei im Zweifelsfall ja behaupten, sie hat eine schwere Straftat erwartet. Konsequenzen gabs und gibt es weiterhin nicht.
Die Koalition aus SPD und CDU stimmte gemeinsam mit der AfD für den Gesetzentwurf, die Opposition aus Grüne und Linke stimmte dagegen.
Warum ist es immer dieses Dreiergespann, wenn etwas negatives beschlossen wird?
In Berlin ist es auch noch die giffey SPD. Ich mein, wenn eine Partei den Koalitionspartner chast um mit dem Bankenskandal ins Bett zu gehen ist die Marschrichtung ja eigentlich klar.
Seeheimer SPD ist schon rechts bis neoliberal. Giffey bringt noch einen Haufen Korruption mit. Der perfekte Koalitionspartner für die CxU also…
Die AfD ist einfach immer dabei wenn es menschenverachtender Müll ist, sozusagen deren Markenkern.
