Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Ich finde vor allen Dingen den Kommentar von Habeck im Video richtig und wichtig: “Ich bitte euch […] nicht dem Antrag der Grünen Jugend [zuzustimmen], der nur dazu führen wird, dass Andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verbessern.”
Man kann ja nur als mahnendes Beispiel Die Linke nennen. Die werden am ehesten mit Flüchtlingshilfe assoziiert und die fallen seit Jahren mehr und mehr ab.
DieLinke ist wegen gaaaanz anderen Sachen gespalten. Umweltpolitik geißt Klimagerechtigkeit heißt Menschenrechte. Genauso wie wir eine historische Schuld haben aus der Nazizeit, haben wir einen historisch extrem hohen CO2 ausstoß. Wir sind verantwortlich für die Flüchtenden, und können da jetzt nicht einfach mit Stacheldraht die Realität ignorieren
Also ich habe zur Nazizeit niemanden getötet und meine Eltern auch nicht. Woher kommt da nochmal die Schuld?
Aktuelle Dinge kann ich verändern und das versuche ich auch, aber niemand kann erwarten dass ich in der Zeit zurück reise. Ich gebe mir allerdings Mühe, dass nicht nochmal ein faschistischer Schreckensstaat entsteht, der Menschen systematisch industriell ermordet.
Der Parteivorstand plädiert für einen schärferen Kurs, wie in der Ampelkoalition vereinbart. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Rückführungen, Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete. Co-Parteichef Omid Nouripour wirbt zum Auftakt der Debatte um Verständnis: “Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern”, sagt Nouripour. Es brauche Antworten, die machbar sind, wirksam und rechtens.
Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja “hoffen”, nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!
Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch “mit Bauchschmerzen” solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.
Ich weiß, das kommt hier nicht gut an, aber meiner Meinung nach hat sich schon länger erwiesen dass Wählen allein keine ausreichende Lösung für Probleme die mit Menschenrechten, Umwelt oder Lebensqualität zu tun haben ist. (Ich meine nicht Demokratie oder Wahlen generell, sondern unsere Bundestagswahl). Wir sind zwar besser dran als viele andere, aber ich denke Emma Goldman hatte mehr Recht als man zugeben möchte: “If voting changed anything, they’d make it illegal”
Wie absurd es auch ist, dass die “Lösungen” im Asylbereich ernsthaft als “wirksam und rechtens” bezeichnet werden. Ersteres ist es ziemlich sicher nicht (es sei denn ein paar Tausend Abschiebungen mehr werden als wirksam geframed) und zweiteres wird sich noch zeigen.
Frontex ist doch jetzt schon auf Recht wackeligen, juristischen Beinen und deren Pushbacks sind sogar illegal. Gemacht wird es trotzdem. Und sowas wie Prüfungen an den EU-Außengrenzen wie GB mit Eritrea hat wurde dort auch schon vom obersten Gerichtshof kassiert. Und genau das sind auch momentan die Maximalforderungen in der EU.
Ich geh bei einer Gehaltsverhandlung auch nicht mit 600 Euro rein und lasse meinen Chef noch wissen, dass ich zu Kompromissen bereit bin, wenn mein Ziel 500 Euro mehr Lohn ist.
Was wir jetzt sehen ist aich die Folge dessen, dass sich viele 2021 mit “ich würde ja die Linke wählen, aber…” Und dann je nach Bedarf einen Grund eingefügt, der außerhalb der Springerpresse und bei anderen Parteien niemanden interessiert hat.
Die Grünen und die SPD haben gelernt, dass man in Deutschland länger an der Macht bleibt, wenn man sich nicht als echte linke Partei hinstellt, sondern immer den Kompromiss nach rechts gehen kann. Das funktioniert natürlich nur solange, bis der Diskurs endgültig im rechten Sumpf angekommen ist, aber bis dahin kann man ja noch ein paar Ministerposten besetzen…
Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll?
Als eher linke Person waren die Grünen spätestens seit Rot/Grün unter Schröder/Fischer nicht mehr wählbar, denn da haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt und und einen beispiellosen sozialen Kahlschlag mitgetragen, der bis heute verheerende Folgen hat.
Bestimmt mit Bauchschmerzen aber!!! Da ist es dann weniger schlimm.
Gut das sich die Realos durchgesetzt haben, alles andere wäre eone Katastrophe.
Ja leck mich doch am Arsch. Wenn die FDP ihr Ding durchziehen will müssen die Grünen also zurückstecken weil sonst kann man ja gar nichts mehr umsetzen. Und wenn die Grünen dann mal ein Ding durchziehen wollen müssen die Grünen zurückstecken weil sonst sind die anderen ja beleidigt und lassen die Regierung platzen.
Warum bitte sind die überhaupt in der Regierung? Können die bitte mal eins ihrer Themen durchsetzen? Klimageld? Flüchtlinge schützen? Wertegeleitete Politik? Was auch fucking immer?
Warum bitte sind die überhaupt in der Regierung? Können die bitte mal eins ihrer Themen durchsetzen? Klimageld? Flüchtlinge schützen? Wertegeleitete Politik? Was auch fucking immer?
Naja, wenn man bedenkt, dass die drittstärkste Partei der Koaliton konsistent und konsequent den Ton angibt… Mit der FDP in der Regierung hatten die grünen Themen nie eine Chance.
