Umweltorganisationen klagten und bekamen recht: Laut Gerichtsurteil hält sich die Regierung nicht an das Klimaschutzgesetz. Wissing will gegen das Urteil vorgehen.

Die Bundesregierung will das Klimaurteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts anfechten. Dies gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Interview bekannt. Er werde gegen den Richterspruch in Revision gehen, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt.

Die Berliner Richter hatten der Regierung und vor allem Wissing Ende November vorgeworfen, gegen das Klimaschutzgesetz zu verstoßen und die eigenen Vorgaben zu ignorieren. Sie gaben damit Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND statt.

Wissing argumentiert nun, Deutschland insgesamt habe seine Klimaziele erreicht, wenn auch nicht im Verkehrssektor. “Schärfere Maßnahmen im Verkehrssektor hießen zum Beispiel Fahrverbote.” Die seien nicht vermittelbar. Große CO₂-Entlastungen seien im Verkehr von heute auf morgen zudem völlig unrealistisch. Ein endgültiges Urteil sollte nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällen.

[…]

Auch ein Programm von Bauministerin Klara Geywitz für den Bausektor beschloss die Bundesregierung nie. Sie hatte argumentiert, ein neues Klimaschutzgesetz sei ohnehin geplant, bei dem den einzelnen Sektoren mehr Spielraum eingeräumt werde, solange das Gesamtziel erreicht wird. Dieses Gesetz ist zwar von der Regierung auf den Weg gebracht, aber noch nicht im Bundestag beschlossen. Auch das Gericht verwies darauf, dass daher das aktuelle Gesetz gelte.

Das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgericht war insofern klar. Mit der Revision dürfte die Regierung darauf setzten, dass der Beschluss eines neuen Klimaschutzgesetzes die Grundlage für das Urteil entfallen lassen könnte.